Die EU sollte einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen
Deutschland übernimmt ab Juli nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates spiegelt heute nicht mehr die realen Kräfte- und Einflussverhältnisse in der Welt wider und bedarf einer Reform.
„Ich trete für einen Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat ein“, so Markus Ferber, Landesvorsitzender der Europa Union Bayern. Dies würde der Europäischen Union ermöglichen, sich noch stärker als bisher und mit einer Stimme für den Erhalt des Friedens in der Welt einzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass wir die internationale Handlungsfähigkeit der EU weiter erhöhen. Die EU-Kommission unter […]
Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die EU handlungsfähiger machen
Die Europäische Union ist in den vergangenen Jahren von den Bürgern als wenig handlungsfähig wahrgenommen worden. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hat insbesondere die Bedeutung des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürger und die Erwartungen an die europäischen Institutionen unterstrichen. Die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 bietet die Chance, diesen Erwartungen gerecht zu werden.
Vor diesem Hintergrund werden große Herausforderungen gemeistert werden müssen:
Das vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm für die europäische Wirtschaft muss beschlossen werden. Dafür sollte eine gemeinsame, zweckgebundene Anleihe durch die Kommission begeben werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, Transformationsprozesse im […]
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Bundeskanzlerin Merkel übernimmt als deutsche Regierungschefin nach 2007 zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft – das ist bisher einmalig. Die EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine sehr stürmische Zeit, aber genau darin liegt die große Chance. Angela Merkel ist die erfahrenste Regierungschefin und hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie gerade in schwierigen Zeiten bereit ist eine Führungsrolle und Verantwortung zu übernehmen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist nicht mit zusätzlichen Machtbefugnissen ausgestattet. Es ist vor allem eine vermittelnde Funktion, um Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten auszuhandeln. Die Coronakrise hat das Handlungsfeld für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft natürlich enorm reduziert, wobei gleichzeitig […]
Karlsbad – Grenzüberschreitende Partnerschaften und Begegnungen
Quelle: Kreisverband DonauwaldDer KV Donauwald machte sich auf den Weg zu den böhmischen Nachbarn um die Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene zu pflegen und weiter zu vertiefen.
LunchtimeTalk: Wird der EU-Haushalt erwachsen?
Chancen und Risiken der Vorschläge für Krisenhilfen und den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen.
Sommerurlaub in Europa: EU-Webseite gibt guten Überblick über aktuell geltende Regeln
Darf ich derzeit nach Italien einreisen? Sind die Restaurants in Frankreich geöffnet? Und welche Corona-Empfehlungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten? Diese und viele weitere Fragen werden ab sofort auf der Webseite „Re-open EU“ der EU-Kommission für jedes der 27 EU-Länder beantwortet.
EU baut Löschflugzeugflotte aus
Um das Risiko von Waldbränden in diesem Sommer zu reduzieren hat die EU ihre Löschflugzeugflotte ausgebaut.
Europa-Union Bayern fordert Öffnung der Grenzen innerhalb der EU
„Wir fordern die Öffnung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern“, sagt Markus Ferber, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Deutschland.
Europa: Machen wir uns gemeinsam auf den Weg! Aufbaufonds zur Corona Krise – mit solider Gegenfinanzierung
Quelle: Kreisverband AugsburgAppell - Echte Finanztransatktionssteuer zur soliden Gegenfinanzierung des Aufbaufonds
Deutsch-französischer Motor: Durch die Krise besser zusammen !
Markus Ferber freut sich über den Debattenbeitrag, der von der deutsch-französischen Initiative für einen Wiederaufbaufonds ausgeht
„Der Europatag muss ein Fest des Miteinanders bleiben!“ Appell von Thorsten Frank, Stv. Landesvorsitzender
Überlasst diesen 09. Mai nie wieder als Überraschungsgeschenk Menschen, die die Angst anderer für düstere Ideen missbrauchen, sondern lasst uns künftig diesen Tag wieder gemeinsam feiern - damit er das bleibt wofür er ins Leben gerufen wurde: Ein Tag der Freude für Europa und die Menschen.
„Den Geist der Schuman-Erklärung weitertragen!“ Europa-Union Vorsitzender Markus Ferber zum Europatag
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“ begann Robert Schuman seine Rede. „Dieser Leitspruch lässt sich auch auf die aktuellen Bedrohungen anwenden, sei es die Corona-Pandemie oder den Klimawandel“, ist Ferber überzeugt.
Dieter Schornick, Vorsitzender des Kreisverbands Aschaffenburg, zum Europatag 9. Mai
Quelle: Europa Union Kreisverband AschaffenburgLiebe Mitglieder und Freunde der Europa-Union, Geschlossene Grenzen zum Schengen-Jubiläum und Ausgangsbeschränkungen zum Europatag? Die Rahmenbedingungen für die Europawoche und den 9. Mai könnten wahrlich besser sein! Doch wir lassen uns von Corona nicht unterkriegen. Die Europawoche findet statt!
Was ist uns Europa wert? Solidarität und Finanzen in der Coronakrise
Erster Online-Bürgerdialog mit dem Europaabgeordneten Terry Reintke und Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
Werner Loew erhält Ehrung
Quelle: Kreisverband WürzburgDie Europa-Union Würzburg hat ihr langjähriges Mitglied aus der SPD-Stadtratsfraktion, Hans Werner Loew, zum Ehrenmitglied ernannt. Vorsitzender Anton Halbich M.A. überreichte in einer kleinen Feierrunde die Urkunde.
Aufruf zur Solidarität mit Italien
Quelle: Europa Union Kreisverband AschaffenburgLiebe Mitglieder und Freunde der Europa-Union, liebe Europäer*innen, am Donnerstag steht der nächste virtuelle EU-Gipfel an. Dabei werden die Regierungschef*innen vor allem diskutieren, wie wir zusammen wieder aus der Krise herauskommen können und welche Maßnahmen die Europäische Union dafür ergreifen wird.