Netzwerk der Europa-Union Bayern e.V.

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Artikel2018-05-20T23:04:15+02:00

Erklärung zum EU-Haushalts- und Finanzpaket des Landesvorsitzenden Markus Ferber

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Insgesamt umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise. Der Landesvorsitzende der Europa Union Bayern, Markus Ferber, MdEP erklärt dazu:

„Wir haben jetzt ein Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten auf dem Tisch für die finalen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Der Preis des Deals ist dennoch hoch. Denn es ist am Ende leider kein europäisches Paket geworden, sondern nur ein Sammelsurium von nationalen Wünschen. […]

23. Juli, 2020|Allgemein|

Kontinuität und überraschender Ausblick bei der Europa-Union Augsburg

Quelle: Kreisverband Augsburg

Bei der Mitgliederversammlung am 13.07.2020 wurde Thorsten Frank einstimmig als Vorsitzender der Europa-Union Augsburg wieder gewählt. Als Stellvertreterin wurde Isabell Fetzer ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie auch Max Weinkamm als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Klaus Hopp, Maria Gebhard, Christine Kamm, Frederik Hintermayr und Peter Gebhard einstimmig wieder gewählt. Neu ins Amt als Beisitzer aber genauso einstimmig wurde Benjamin Adam aufgenommen. Frank dankte den Gewählten ebenso wie den auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen bisherigen Beisitzerinnen Gertraud Fritscher und Sigrid Albrecht für ihr Jahrzehnte währendes Engagement für ein Europa der Bürgerinnen und Bürgern. Rainer Gehrig und Manfred Link wurden erneut […]

17. Juli, 2020|Allgemein|

Die große Unbekannte

In jeder Stammtischdiskussion über Europa taucht irgendwann der Vorwurf auf, die EU werde von „anonymen Bürokraten“ gelenkt, deren Entscheidungen auf völlig intransparente Weise zustande kämen. Dieser  Vorwurf zielt hauptsächlich auf die Europäische Kommission ab. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Bis auf den Kommissionspräsidenten bzw. die -präsidentin und vielleicht noch das Kommissionsmitglied aus dem eigenen Mitgliedstaat sind die handelnden Personen den meisten Menschen unbekannt. Und über die Aufgaben und Funktionsweise der Kommission ist das Unwissen nach wie vor groß.

Die Rolle der Europäischen Kommission wird oft mit der von Regierungen verglichen. Das stimmt zwar insofern, als sie die Exekutive der […]

14. Juli, 2020|Allgemein|

Zweiter Europa-Salon der Europa-Union Aschaffenburg

Quelle: Europa Union Kreisverband Aschaffenburg

Am 02.07.2020 fand der zweite Europa-Salon der Europa-Union Aschaffenburg im Kultur-Café Krem statt. Der stellvertretende Vorsitzende Reinhard Paczesny führte charmant und einfühlsam durch das Programm, in dem Musik aus unterschiedlichen Ländern Europas und zeitgenössische Literatur aus Österreich sowie Südtirol und nicht die Politik im Mittelpunkt stand.

7. Juli, 2020|Allgemein|

Die EU sollte einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen

Deutschland übernimmt ab Juli nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates spiegelt heute nicht mehr die realen Kräfte- und Einflussverhältnisse in der Welt wider und bedarf einer Reform.

„Ich trete für einen Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat ein“, so Markus Ferber, Landesvorsitzender der Europa Union Bayern. Dies würde der Europäischen Union ermöglichen, sich noch stärker als bisher und mit einer Stimme für den Erhalt des Friedens in der Welt einzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass wir die internationale Handlungsfähigkeit der EU weiter erhöhen. Die EU-Kommission unter […]

2. Juli, 2020|Allgemein|

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die EU handlungsfähiger machen

Die Europäische Union ist in den vergangenen Jahren von den Bürgern als wenig handlungsfähig wahrgenommen worden. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hat insbesondere die Bedeutung des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürger und die Erwartungen an die europäischen Institutionen unterstrichen. Die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 bietet die Chance, diesen Erwartungen gerecht zu werden.

Vor diesem Hintergrund werden große Herausforderungen gemeistert werden müssen:

Das vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm für die europäische Wirtschaft muss beschlossen werden. Dafür sollte eine gemeinsame, zweckgebundene Anleihe durch die Kommission begeben werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, Transformationsprozesse im […]

1. Juli, 2020|Kolumne|

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Merkel übernimmt als deutsche Regierungschefin nach 2007 zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft – das ist bisher einmalig. Die EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine sehr stürmische Zeit, aber genau darin liegt die große Chance. Angela Merkel ist die erfahrenste Regierungschefin und hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie gerade in schwierigen Zeiten bereit ist eine Führungsrolle und Verantwortung zu übernehmen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist nicht mit zusätzlichen Machtbefugnissen ausgestattet. Es ist vor allem eine vermittelnde Funktion, um Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten auszuhandeln. Die Coronakrise hat das Handlungsfeld für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft natürlich enorm reduziert, wobei gleichzeitig […]

29. Juni, 2020|Allgemein|