„Wir fordern die Öffnung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern“, sagt Markus Ferber, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Bayern. Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hätten dem Zusammenhalt in der EU geschadet.
„Die Pandemie ist keine begründete Ausnahmesituation mehr, sondern mittelfristig unsere neue Wirklichkeit. Wir bekämpfen die Seuche nicht mit nationalen Reflexen“, so Ferber. Dem Virus sei nur mit mehr europäischer Solidarität, Zusammenarbeit und gemeinsamen Regeln beizukommen. „Infektionsherde können zeitlich befristete Freiheitsbeschränkungen erforderlich machen. Das sehen die Schengen-Regeln auch ausdrücklich vor. Pauschale Grenzschließungen richten aber Schaden an“, erklärt Ferber.
Schlagbäume an den Binnengrenzen, kilometerlange Staus, Störungen im Warenverkehr und beschnittene EU-Bürgerrechte lösten kein einziges Problem, sondern schafften vielmehr zahlreiche neue, zeigt sich Markus Ferber überzeugt. „Die Grenzschließungen waren schlecht für den Zusammenhalt in Bayern und den anliegenden Grenzregionen.“
Die Europa-Union Deutschland fordert eine Überarbeitung des Schengen-Kodex, damit geschlossene Grenzen nicht zur neuen Lebenswirklichkeit innerhalb der EU werden. Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsherden seien auf lokaler oder regionaler Ebene geboten und nicht an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Nur wenn sich das Infektionsgeschehen beiderseits einer Grenze erheblich unterscheide, sei eine vorübergehende Grenzschließung zu rechtfertigen.