Einen ereignisreichen 67. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland erlebten die mehr als 20 Delegierten der Europa-Union Bayern in Stuttgart in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg. Mit dem Stuttgarter Signal, weiteren Anträgen sowie dem Dringlichkeitsantrag der JEF Deutschland zu #donttouchmyschengen wurden die Grundwerte der größten pro-europäischen Bewegung Deutschlands in klare Aussagen und Forderungen gegossen.
Stuttgarter Signal der Europa-Union
Im intensiven Austausch auf hohem Niveau wurden leidenschaftlich gemeinsame Lösungen entwickelt, die für unsere Gesellschaft für die aktuellen und kommenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen aus Sicht der Europa-Union wichtige Antworten beinhalten: Ob Bekenntnis zu einem reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Werben für intelligentere Lösungen statt Ignorierung des Schengen-Abkommens durch nationale Grenzkontrollen oder dem „Stuttgarter Signal“, das eine Unvereinbarkeitserklärung einer BSW-Mitgliedschaft mit einer Aufnahme in die Europa-Union beinhaltet. Die Europa-Union hat klare Zeichen für die Demokratie in Europa gesetzt.
Analog zum Kölner Signal 2016, die eine Unvereinbarkeit einer AfD Mitgliedschaft mit den Zielen der Europa-Union begründete, sieht eine deutliche Mehrheit auch im offen kommunizierten Links-Nationalismus, dem Populismus und der antieuropäischen Ausrichtung des „Bündnis Sara Wagenknecht“ eindeutig eine Unvereinbarkeit mit den Grundwerten der Europa-Union. Ob Weltoffenheit, Demokratiesicherung oder europäische Integration – das Bündnis hat diametral den Zielen der Europa-Union entgegen gesetzte Grundsätze. Auf die Frage, ob das Programm der ein Jahr alten Partei hierzu schon ausreichend in Stein gemeißelt sei, kommentierte pragmatisch der bayerische Landesvorsitzende Thorsten Frank: „Sollte die BSW diese Haltungen im Rahmen aktueller Selbstfindungsprozesse noch ändern, lässt sich dieser Beschluss jederzeit gerne wieder zurücknehmen.“ Die aktuelle Entwicklung hin zu Putins Sprachrohr in Kombination mit populistischen Äußerungen lasse das aber derzeit nicht wirklich vermuten.
Podiumsdiskussion, Arbeitsgruppen und Antragsberatungen sowie Begleitprogramm sorgten für intensiven Austausch
Vor den kurzen Begrüßungen, Vereinsformalia und Antragsbehandlungen konnten sich die Delegierten und Gäste in einer Podiumsdiskussion und in Workshops weiterbilden; zur Medienarbeit etwa unter Leitung der AG Europa in den Medien mit Dr. Natascha Zeitel-Bank, zur zieltruppenspezifischen Kommunikation unter der Leitung der JEF Deutschland und zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unter der Leitung von EUD-Präsident Christian Moos weiterbilden. Grußworte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg und Europa-Union Mitglieds, Dr. Matthias Neth, gaben ebenfalls Ermutigung und Anregungen. Außerdem wurde eine Podiumsdiskussion zur „Zukunft Europas im Lichte der aktuellen Entwicklungen“ durchgeführt. Die Panelgäste waren Prof. Dr. Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD, Gaël de Maisonneuve, Generalkonsul der Republik Frankreich, und Prof. Dr. Annegret Eppler, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, die die Europäische Union aktuell auf einem „Plateau“ sieht. Was aber nicht bedeuten würde, dass man aktuell keine weiteren Vertragsänderungen oder die europäische Verfassung vorbereiten solle. Im Gegenteil: die Diskussion müsse vorangetrieben werden, um für die nächste historische Chance gewappnet zu sein. Weitere Grußworte kamen von Staatssekretär Florian Hassler, der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Evelyne Gebhardt sowie der neuen JEF Bundesvorsitzenden Melanie Thut und beim Abendempfang sprach Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper.
Die Europa-Union Bayern e.V. setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Landesverband hat mehr als 40 Kreisverbänden und 8 Bezirksverbände. Der Verein feiert in 2023 sein 75-jähriges Jubiläum und versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. Weitere Informationen zur Europa-Union Bayern sind unter: https://eu-bayern.de sowie auf facebook und instagram zu finden.