Auf Einladung des Landesvorsitzenden der Europa-Union Bayern MdEP Markus Ferber organisierte der Vorsitzende der Europa-Union Aschaffenburg für die Hochschule am 22.11.2016 eine Bildungsreise nach Straßburg.
Nach einer Stadtbesichtigung wurde der Europarat besucht, dessen Satzung eine allgemeine Zusammenarbeit der 47 europäischen Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vorsieht. Weißrussland ist wegen der Beibehaltung der Todesstrafe ausgeschlossen. Gleiches würde für die Türkei gelten, wenn diese dort eingeführt werden sollte. Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er wurde am 5. Mai 1949 in London mit den 10 Ländern gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 2. Mai 1951 bei. Nach der Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Student(inn)en der Hochschule konnten danach im Europäischen Parlament hitzige Diskussionen zum Syrienkrieg und der Türkei verfolgen. Die Abgeordneten verurteilten aufs Schärfste das unverhältnismäßig repressive Vorgehen der türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli 2016. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei zeitweilig aussetzen, forderte die Mehrheit der Fraktionschefs des Europäischen Parlaments in der Debatte mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn. Die Tür für Dialog soll jedoch offen bleiben, es sei denn, die Türkei führe die Todesstrafe ein. Nach der eindrucksvollen Parlamentsdebatte fand eine lange und sehr interessante Frage- und Antwort-Runde mit MdEP Markus Ferber unter der Moderation von Prof. Dr. Hans-Michael Krepold statt. Themen die von den Student(inn)en aufgegriffen wurden, waren die Probleme für Polizei und Justiz bei einer Burka-Verschleierung; die Griechenland-Krise und die Mitverantwortung von Goldman Sachs, die aktuelle Geldpolitik der EZB, der Wert des Euro (ohne ihn hätte nach Ansicht von Markus Ferber die Weltwirtschaftskrise in 2008 fatale Folgen für Deutschland gehabt, obwohl der Euro damit nichts zu tun hatte!); der immer stärker werdende Nationalismus in Europa (Zitat von Francois Mitterand in seiner letzten Rede im EP 1994: „Nationalismus bedeutet Krieg“), die zukünftige Verteidigungspolitik in der EU; die Wohnimmobilienkredit-Richtlinie (wurde in Deutschland unzulässig verschärft und wird in Kürze korrigiert) und die Folgen des BREXIT (GB hat deren Auswirkungen total unterschätzt und ist sich der komplexen Verknüpfung der EU mit GB nach wie vor nicht bewusst).
Dieter Schornick – www.eu-aschaffenburg.de