AUFRUF FÜR EINE POLITISCHE UNION IN EINEM FÖDERAL VERFASSTEN EUROPA.

Die Fundamente der Einheit Europas und der Solidarität unter den europäischen Völkern sind erschüttert. Europas Zukunft hängt in der Schwebe. Die Politik muss die richtigen Wege und Instrumente finden, um sofort zu handeln.

Der gegenwärtige intergouvernementale Ansatz, die Krise mit kurzfristigen Maßnahmen zu bewältigen, ist gescheitert. Ohne größere gesamteuropäische Wachstums- und Entwicklungsimpulse werden die Opfer, die auf nationaler Ebene notwendig sind, um die Schuldenkrise zu überwinden, weder ausreichen, das Vertrauen der europäischen Bürger zurückzugewinnen, noch das der Märkte und der übrigen Welt. Ebenso wenig möglich ist es, weiter die grundlegende Frage der demokratischen Legitimität der europäischen Organe und die Herausforderungen der Globalisierung zu umgehen.

Aus diesen Gründen fordern wir:

  • eine neue politische Initiative von Seiten der Eurogruppenländer, um den Grundstein zur Schaffung einer europäischen Föderation durch ein demokratisches und verfassungsgebendes Verfahren zu legen: es muss deutlich werden, dass das europäische politische Projekt weiter voranschreiten und seine demokratische Legitimität gestärkt werden kann, während gleichzeitig die gegenwärtige Schulden- und Vertrauenskrise überwunden wird;
  • die Stärkung der politischen Einheit beginnend mit der Eurogruppe und allen Ländern, die eine größere Einheit anstreben, bei gleichzeitiger Suche nach besseren und effektiveren Wegen, eine demokratische, transparente und effektive Entscheidungsfindung auf politischer, ökonomischer und fiskalischer Ebene zu gewährleisten;
  • In Anbetracht der Tatsache, dass sich die gegenwärtige Tendenz, mit intergouvernementalen Methoden auf die Krise zu reagieren, als zu kurzsichtig erwiesen hat und von einer Renationalisierungswelle begleitet wurde, benötigen wir nicht nur eine Neubelebung der Gemeinschaftsmethode, sondern müssen darüber hinausgehen, indem wir eine föderale politische Union vorantreiben. Die Summe der nationalen Interessen ergibt nicht den besten Ansatz für die EU und steht im Widerspruch zum Wesen der europäischen Integration, wie sie sich die europäischen Gründungsväter wie Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer vorgestellt hatten.
  • einen Aufruf des Europäischen Parlaments an die nationalen Regierungen und Parlamente, einen neuen verfassungsgebenden Konvent einzuberufen;
  • die Einberufung eines verfassungsgebenden Konvents, welcher sich aus Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die von den Bürgern auf nationaler und europäischer Ebene gewählt werden, sowie aus Vertretern der Regierungen und der Europäischen Kommission zusammensetzt, der nationale Vetos überwindet und über das Mandat verfügt, eine föderale Verfassung zu entwerfen;
  • die verfassungsmäßige Aufnahme von Maßnahmen über eine differenzierte Integration, welche den Staaten genügend Zeit gewährt, sich an die verschiedenen Stufen einer vertieften europäischen Integration anzupassen, und die es ihnen ermöglicht, sich zusammenzuschließen und voran zu gehen oder aber zurückzubleiben, um sich für eine spätere Integration besser vorbereiten zu können.

Die Europäischen Föderalisten in Deutschland und Italien appellieren an die Verantwortlichen in den nationalen und europäischen Institutionen, in den Parteien, politischen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, diese Initiative zu unterstützen!