Die letzten Wochen waren ein Auf und Ab im griechischen Schuldendrama. Aus den Neuwahlen Ende Januar ging das Linksbündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras als Wahlsieger hervor und bildete zusammen mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ eine Koalition. Die erste Amtshandlung Tsipras, als neuer Ministerpräsident, war die Forderung nach Lockerung der Sparauflagen der internationalen Geldgeber.
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die auf gemeinsame Werte vertraut und auf Solidarität fußt, aber nicht darauf, dass einer alles darf und alle anderen müssen dafür liefern. So musste die neue Regierung bald einsehen, dass Sparprogramme aufgeben und gleichzeitig um Schuldenerlass bitten in der europäischen Gemeinschaft nicht funktioniert.
Der aktuelle Stand
Mit seinen Gläubigern hat Griechenland eine Verlängerung des internationalen Hilfsprogramms bis Ende Juni vereinbart. Bis Ende April muss die Regierung ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und dann umsetzen, um weitere Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausbezahlt zu bekommen. Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, dass Griechenland die lang versprochenen Reformen nun endlich in die Tat umsetzt. Der Weg aus der Krise kann für Griechenland nur über Strukturreformen, dem Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung und fiskalischer Disziplin bestehen. Mit welcher Rechtfertigung könnten wir sonst von den Spaniern, von den Portugiesen, den Zyprioten, selbst den Iren, die diese Reformen durchführen, Gleiches verlangen? Die würden alle sagen: Gleiches Recht für alle – dann funktioniert aber die EU nicht mehr.
Der Juncker-Plan: Das 315-Milliarden-Investitionspaket
Als die neue Europäische Kommission gebildet wurde, richtete Präsident Jean-Claude Juncker sein Team ganz klar auf einen Schwerpunkt aus: Wachstum. Kernstück dieser Politik für die nächsten fünf Jahre soll das 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket sein. Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben sowie Investitionen in die Bereiche Energie, Bildung, Forschung und Innovation will Jean-Claude Juncker die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln. Die Finanzierung soll vor allem über die Europäische Investitionsbank (EIB) erfolgen. Diese soll dabei auch private Mittel einsammeln, um Projekte zu fördern, die einen echten Mehrwert für die europäische Wirtschaft darstellen. Inzwischen wurden wichtige Schritte eingeleitet: Die ersten Entwürfe liegen vor, die Staats- und Regierungschefs haben das Vorhaben gebilligt. Nun werden die Details ausgearbeitet.
Inzwischen wurden rund 2.000 mögliche förderfähige Projekte identifiziert. Dabei handelt es sich überwiegend um größere Investitionen in die Infrastruktur, also um Vorhaben speziell im Telekommunikations-, Verkehrs- und Energiebereich, aber auch KMU mit mittlerer Kapitalausstattung sollen nicht zu kurz kommen. Die ersten Projekte kleinerer Firmen, um die sich vorrangig die Europäische Investitionsbank kümmert, sollen noch vor dem Sommer gestartet werden. Die Pipeline ist jedenfalls prall gefüllt, und jetzt geht es letztlich darum, private Investitionen mit attraktiven Projekten zusammenzubringen.
Zentral ist also, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Doch der Investitionsplan reicht nicht aus, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Europa und speziell in der Eurozone zu stärken: Notwendig sind weitere Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen. Konsequentes Sparen und Wachstum schließen sich nicht aus. So müssen Italien und Frankreich dem Beispiel Portugals, Irlands oder Lettlands folgen und sich bei der Umsetzung der Strukturreformen mehr anstrengen.
Markus Ferber
Landesvorsitzender Europa-Union Bayern