Wenn einzelne Staatschefs anfangen, andere Staatschefs zu entführen, wo soll das hinführen?

Der US Präsident feiert mit dem einen Staatschef, der vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird, lädt den anderen ebenfalls so Gesuchten ein und entführt den Dritten samt Ehefrau aus ihrem Land, gegen die (noch) kein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof vorliegt und will zudem ein eigenständiges Land selbst regieren oder regieren lassen.
So viele Verstöße gegen internationales Recht in einer einzigen Tat mögen etwas Herausragendes sein. Aber leider herausragend katastrophal und zwar unabhängig davon, dass der Entführte höchst fragwürdig an der Macht geblieben ist. Denn wenn ein Präsident über Präsident und Volk eines anderen Landes bestimmen kann, ist damit das Ende einer regelbasierten internationalen Ordnung vorprogrammiert.

Und wann werden sich die Europäer dessen bewußt? Wenn Trump über Grönland oder Kanada herfällt? Putin sich Polen oder die baltischen Länder einverleibt? Wann wachen wir auf und stehen zusammen? Wann endlich reißen wir uns so zusammen, dass wir uns weder von Egomanen im Westen noch von Autokraten im Osten unter existentiellen Druck bringen lassen? Die EU ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt und leistet sich weiterhin den Luxus von 27 Armeen und einer Außenpolitik, die von jedem einzelnen Mitgliedstaat zum erliegen gebracht werden kann. Wann endlich schaffen wir die Strukturen für ein geeintes Europa, dass sich nicht als Büttel anderer Mächte, sondern als eigenständige Kraft organisiert. Gemeinsam mit Verbündeten, die unsere Grundwerte und die Werte einer freien und regelbasierten Welt teilen. Es wird höchste Zeit dafür, sonst steuern wir sehendes Auges auf das Ende einer regelbasierten Welt und eines unfreien Europas und seiner 27 EU-Staaten zu.

Kurz: Wenn wir nicht das Ende einer regelbasierten Welt erleben wollen, ist es höchste Zeit, dass sich der freie Teil Europas vereint und mit allen Mächten verbündet, die sich ebenfalls für die Stärke des Rechts, statt das Recht des Stärkeren einsetzen.

Thorsten Frank
Landesvorsitzender
Europa-Union Bayern e.V.