Der neue EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre ist geschnürt. Das Europäische Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auf die Struktur des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Fast 1,1 Billionen Euro können die Mitgliedstaaten ausgeben. Hinzukommen noch einmal 750 Milliarden Euro, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzumildern. Den so genannten Wiederaufbaufond „Next Generation“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Europa Union Bayern und Europaabgeordnete Markus Ferber als „größtes Investitionspaket der Geschichte der EU“.

Zusätzliche Mittel

Das Europäische Parlament konnte Kürzungen im EU-Budget bei Investitions-Programmen abwenden. Sogar 16 Milliarden Euro zusätzlich sind nun für die Zukunftsprogramme aus den Bereichen Forschung, Gesundheit, Erasmus, Außengrenzschutz, Nachbarschaft, humanitäre Hilfe, Zivilgesellschaft und Kultur vorgesehen. Denn der Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre muss nicht nur die Folgen der Pandemie bekämpfen, sondern Europa auch zukunftsfit machen.

Rechtsstaatlichkeit

Wer EU-Gelder möchte, muss sich an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten. Der vereinbarte Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil und weiterer Erfolg für das Europäische Parlament. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Parlament hat in diesem mehrjährigen Finanzrahmen die richtigen politischen Akzente gesetzt.

Kontrollrechte

Das Europäische Parlament erhält über das jährliche Haushaltsverfahren zudem mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds. Auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln konnte durchgesetzt werden. Dass die direkten Einnahmen ab 2026, etwa aus der Plastiksteuer, zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen.

Die ausführliche Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Einigung finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201106IPR91014/compromise-on-long-term-eu-budget-ep-obtains-EU16-billion-more-for-key-programmes