Die Auftakt-Veranstaltung der Europa-Union, Kreisverband Neu-Ulm, in Roggenburg bezeichnete die neue Vorsitzende Dr. Monika Schwab zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Alois Hertle , Richard Boehringer und dem Vorstandsvorsitzenden vom Kreisverband Günzburg, Sebastian Rommel als vollen Erfolg.
Frau Ulrike Müller , Mitglied des europäischen Parlaments in der Fraktion der Freien Wähler, die sich im Arbeitskreis Gesundheit, Soziales, Umwelt und Landwirtschaft für die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, gesunde Nahrungsmittel und für die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk einsetzt, sprach deutliche Worte zu der zwischen Europa und USA verhandelten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Die Abgeordnete wird nach eigener Aussage im Parlament gegen das Abkommen stimmen. Sie
bemängelt insbesondere die fehlende Transparenz der Verhandlungsergebnisse. Die europäische Landwirtschaft kann strukturbedingt nicht so günstig produzieren wie die USA, es sei nicht transparent, ob gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingeführt würden, die kommunale Daseinsvorsorge stehe zur Disposition, d.h. die Unternehmen müssten auch in den USA ausschreiben. “Wer garantiert, dass z.B. die Dienstleistung Wasserversorgung nicht im privaten Wettbewerb gehandelt wird?“ Es sei kein Vorteil für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zu erkennen, profitieren könnten nach jetzigem Stand nur die Großkonzerne , vor allem Maschinen und Autobau sowie Pharmaunternehmen. Die sog. Investitionsschutzklauseln ließen Klagen von US-Konzernen über horrende Entschädigungssummen befürchten. Als einzigen momentan gangbaren Weg bezeichnete die Referentin den Vorschlag von Italien für die “kleine Lösung“, nur dem unstrittigen Teil des Abkommens mit Ausnahme der Landwirtschaft zuzustimmen. Die anschließende Diskussion brachte viele Informationen und Denkanstöße über die Auswirkungen auf die Landwirte, Verbraucher, Unternehmer und Kommunen in unserem Landkreis. Weitere Veranstaltungen werden folgen.