LunchTimeTalk (via „Zoom“) mit Markus FERBER MdEP am 23.06.2020 von 12:30-13:30 Uhr.
Die beispiellose Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Covid-19-Pandemie, stellt weltweit Regierungen vor große Herausforderungen. Hilfspakete in vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbarer Höhe werden im Eiltempo beschlossen, um die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu dämpfen. In der Europäischen Union ruhen die Hoffnungen nicht nur auf den nationalen Konjunkturprogrammen, sondern auch auf den gemeinsamen EU-Maßnahmen. Die Beschlüsse fallen in eine Zeit, in der ohnehin der siebenjährige Finanzrahmen neu verhandelt worden wäre, was bereits ohne die Sondersituation viele Probleme barg, Stichworte: Agrarsubventionen, GreenDeal oder Brexit.
Während zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament bei der Höhe des EU-Haushalts um die zweite Nachkommastelle gerungen wurde, stehen jetzt mit dem Recovery Fund Beträge im Raum, die einer Verdoppelung des Budgets nahekommen. Ist das die Stunde, den EU-Haushalt in der Höhe endlich den Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger an die EU anzupassen? Wird der EU-Haushalt erwachsen?
Eine für viele EuropäerInnen schöne Vorstellung wirft noch viele Fragen auf. Inwieweit können Teile der Hilfsprogramme in den Haushalt integriert werden? Wie groß wird der Einfluss des EU-Parlaments auf die Verteilung der Gelder sein? Wie werden die Programme finanziert? Wären höhere EU-Eigenmittel eine gute Lösung?
Diskutieren Sie darüber beim LunchTimeTalk des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München!
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