Die Europa-Union Bayern e.V. begrüßt das klare Bekenntnis der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu den europäischen Grundwerten. Nach jahrelangen internen Debatten um den Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei hat sich die Fraktion über die Änderung ihrer Geschäftsordnung die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder zu suspendieren, die dauerhaft gegen die gemeinsamen Werte der EU – Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz – verstoßen.
Der Landesvorsitzende der Europa-Union Bayern und Mitglied der EVP-Fraktion, Markus Ferber, erklärt dazu: „Grundsätzlich finde ich es schade, dass es nicht gelungen ist, eine Lösung im Streit zu finden. Mit dem Abzug der ungarischen Kollegen ist Victor Orbán einer Suspendierung zuvorgekommen. …
Leider war dieser Schritt unvermeidlich, da es bislang nicht gelungen ist, eine vernünftige Grundlage für unsere Zusammenarbeit mit Fidesz wiederherzustellen. Diese ist in den letzten Jahren von Seiten Budapests und von Viktor Orbán persönlich erheblichen Prüfungen unterzogen worden. Deshalb war die Abstimmung auch ein deutliches Signal Richtung Budapest, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Fakt ist, Orbán hat bis zum Schluss nicht verstehen wollen, worum es im Kern geht. Nämlich darum gemeinsam die Zukunft für die Menschen in Europa zu gestalten und nicht zum Spielball anderer politischer Kräfte außerhalb Europas zu werden. Anstatt die EU als Gegner zu betrachten, muss Orbán einsehen, dass ein Land wie Ungarn nur im europäischen Verbund seine Identität bewahren kann, egal ob die Fidesz Mitglied in der EVP-Partei und EVP-Fraktion ist oder nicht.“
Die Europa-Union Bayern e.V. bedauert, dass die ungarische Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban sich immer weiter vom Wertekonsens der EU, wie er in Art. 2 des EU-Vertrags niedergelegt ist, entfernt. Im Sinne der Stabilität der europäischen Wertegemeinschaft kann es aber auch nicht sein, dass offen werte-schädigendes Handeln politischer und wirtschaftlicher Akteure auf Dauer ohne Konsequenzen bleibt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht so robust, dass sie alle Angriffe
und Erschütterungen unbeschadet überstehen – es gilt, gemeinsam wachsam zu sein und diese Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in Europa zu verteidigen.