Europa-Union Bayern gegen Schengen-Pläne der Innenminister/ Reisefreiheit ist oberstes Gut der europäischen Bürger/ Kein Rückfall zum Europa der Beamten!
„Die Reisefreiheit ist eines der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Ich warne davor, gerade in der tiefsten Krise der europäischen Geschichte unsere offenen Grenzen in Frage zu stellen und Grenzkontrollen wieder einzuführen“, so der Landesvorsitzende der Europa-Union Bayern e.V., Markus Ferber, MdEP.
Offene Grenzen sind das Symbol für ein freies und bürgernahes Europa. Die Einschränkung der Reise-Freiheit im Schengen-Raum, wie sie die EU-Innenminister wieder wollen, wäre ein Rückschritt für Europa. Bereits überwunden geglaubte Grenzen würden damit an den innereuropäischen Grenzen wieder errichtet.“
„Das europäische Haus darf nicht einfach Schritt für Schritt zurückgebaut werden.“ Ferber betonte, dass es dabei nicht nur um die Frage der Grenzkontrollen gehe, sondern darum, ob wir wieder zu einem Europa der Beamten zurückkehren, indem wir die Gemeinschaftsmethode in Frage stellen. „Das Europa, in dem Entscheidungen in Hinterzimmern zwischen EU-Ministern ausgehandelt werden, ist gescheitert. Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Beamten, das kann nur durch das Europäische Parlament“, so der Landesvorsitzende.
Hintergrund:
Mit dem Lissabon-Vertrag ist der Schengen-Raum Gemeinschaftsrecht geworden und damit der Mitentscheidung zwischen dem Ministerrat und dem Parlament unterworfen. Die EU Innenminister hatten kürzlich einen Mechanismus zur Überwachung von Schengen beschlossen, der eine Mitsprache des Europäischen Parlaments ausschließt. Künftig sollen notfalls im Alleingang Grenzen für bis zu zwei Jahre geschlossen werden können.