Europa Union Mitglied Monika Hohlmeier (MdEP) war aktive Teilnehmerin bei einer Veranstaltung des „Forum Innere Sicherheit (FIS)“ in Brüssel. Zu dem Diskussionsabend hatte die Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU, das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Brüsseler Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung eingeladen. „Zwei Jahre nach Charlie Hebdo – Antworten auf ein verändertes Sicherheitsumfeld“ so die Überschrift der Veranstaltung mit Experten, die aus nationaler und europäischer Perspektive die notwendige Neu-Justierung des Sicherheitsumfelds vor dem Hintergrund ständiger Terror-Bedrohung betrachteten.

Monika Hohlmeier sprach über Maßnahmen, die die Europäischen Institutionen, insbesondere wegen der Terrorattacken radikal-islamistischer Gruppen in EU-Mitgliedsstaaten, inzwischen eingeleitet und umgesetzt haben. Frau Hohlmeier konnte aufgrund ihrer Funktion im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Entwicklungen in Sicherheitsfragen auf europäischer Ebene kompetent darstellen. Dabei sprach sie auch offen von den Defiziten, die sich in den Jahren noch vor den konkreten Bedrohungen durch den Islamischen Staat angesammelt hatten. Ungeachtet nachvollziehbarer Gründe für die Versäumnisse in der Vergangenheit gilt es nun Europas Sicherheitskonzepte konsequent weiterzuentwickeln. Frau Hohlmeier sieht darin spürbare und effiziente Fortschritte, auch wenn es unter 28 Mitgliedsstaaten bekanntlich nicht immer einfach ist, Konsens herzustellen. MdB Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erläuterte, dass auf nationaler Ebene bereits wichtige Fortschritte erreicht wurden. Eine ganze Reihe von Maßnahmen könnten freilich auch Zugang in den anderen Mitgliedsstaaten der EU finden, Handlungsbedarf besteht ohnehin beim Informationsaustausch vor dem Hintergrund terroristischer Aktivitäten. Mayer betonte, dass die von ihm vertretene Fraktion im Bundestag ausdrücklich das Konzept des EU-Kommissars Sir Julian King hinsichtlich der Sicherheitsunion unterstützt.
Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, nannte neben diversen Aspekten der Sicherheitspolitik insbesondere Maßnahmen der Prävention in Justizvollzugsanstalten im Freistaat Bayern aus. Hier geht es darum, im Vorfeld bereits allen Versuchen entgegen zu wirken, die darauf zielen straffällig gewordene junge Menschen im Sinne des IS zu radikalisieren. James Morrison, Chef des Kabinetts von EU-Kommissar Sir Julian King, wies darauf hin, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits 2015 das Thema Sicherheit als Portfolio zu einem EU-relevanten Thema gemacht hat. Denn Terror kennt keine Grenzen und sein Gefährdungspotential wird heute z.B. durch Cyber-Attacken noch ganz erheblich verstärkt. Die Vorträge wie die Podiumsdiskussion zu den Sicherheitskonzepten in der EU wurden von dem internationalen Publikum in der Brüsseler Vertretung des Freistaats Bayerns mit großer Aufmerksamkeit und lebhaftem Interesse verfolgt. Das „Forum Innere Sicherheit“ der beiden oben genannten Stiftungen dürfte auch für die Europa Union eine anspruchsvolle Konferenz-Plattform bieten.