Für eine Ratspräsidentschaft der Regionen!

Am 11. November 2019 traf sich die Parlamentariergruppe der Europa-Union Bayern für einen ersten Austausch über die im zweiten Halbjahr 2020 anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die regionalen Parlamente besser in Vorbereitung und Durchführung der Ratspräsidentschaft eingebunden werden müssten, um den Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips zu entsprechen. Hierzu sollten in den Regionalparlamenten Konferenzen unter Beteiligung gesellschaftlicher regionaler Akteure durchgeführt und ihre Ergebnisse an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Ein solches Vorgehen sei für die Gestaltung der geplanten „Konferenz zur Zukunft Europas“ noch viel wichtiger, da die Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts davon abhänge, dass sich die Interessen und Präferenzen der Bürger Europas in den Kompetenzen und Politiken der EU widerspiegeln. Die Mitglieder der Parlamentariergruppe wollen sich deshalb dafür einsetzen, dass bayernweit Regionalkonferenzen durchgeführt werden, über welche sich die Bürger intensiv mit den Themen der Zukunftskonferenz beschäftigen und einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union leisten können.