Flüchtlingskrise – Terror – Brexit, Europa am Scheideweg?

„Ich bin enttäuscht über den Brexit, aber er schmiedet uns übrige Europäer in schwieriger weltpolitischer Lage zusammen!“ Mit diesen Worten begrüßte Rainer Taubert, Bezirksvorsitzender der Europa-Union die bestens besuchte Versammlung der Europa-Union am 10.12.2016.

„Die britische Premierministerin Teresa May hat sich für den „Hard Brexit“ entschieden, also dafür das Ergebnis des „Referendums“ in Großbritannien knallhart umzusetzen. Das bedeutet für uns, das Europaparlament und die EU Kommission: harte, aber faire Verhandlungen. Garant dafür ist Frankreich, und das über alle Parteien hinweg“, sagte die Kreisvorsitzende der Europa Union Lichtenfels, Monika Hohlmeier MdEP vor zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbands Lichtenfels und des Bezirksverbands Oberfranken der Europa-Union in der Klosterschänke in Kloster Banz.
„Aber wann der Brexit kommt, ob er überhaupt realisiert wird, oder ob Theresa May zu dem Schluss kommt, er ist überhaupt nicht zu realisieren, das weiß noch keiner. Erst einmal muss das Vereinigte Königreich einen Austrittsantrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen. Das ist noch nicht geschehen. Dann wird England verhandeln um das Maximale für sich herauszuholen. Wenn man dabei versucht Britannien als low tax country zu positionieren, dann setzen wir hohe Einführzölle dagegen“.
Ein Austritt aus der EU bedeutet für Großbritannien automatisch einen Austritt aus der Welthandelsorganisation WTO und damit die zwingende Beendigung von 140 Außenhandelsabkommen auf der Welt. Weitere enorme Schwierigkeiten tun sich für Britannien auf: Die Binnenverflechtungen der Wirtschaften seien enorm, die Abhängigkeit von Ärzten und Personal aus den Europäischen Mitgliedsstaaten kolossal, legte Monika Hohlmeier dar.
Wie die europäische Union sich in dieser politischen Situation verhält erklärte die Europaabgeordnete mit deutlichen Worten: Das Europaparlament hat wieder 2 neue Freihandelsabkommen für die EU abgeschlossen, und zwar mit Südkorea und Vietnam, wir sind eine Innovationsunion.
Und das Parlament erteilt Victor Orban eine Absage, der Griechenland aus der EU herausschmeißen will und es zum Gaza-Streifen Europas deklarieren will. Das Europaparlament hat auch in einer Resolution scharf die Politik des russischen Präsidenten Putin verurteilt mit der er versucht, die Mitgliedsstaaten der EU zu destabilisieren, wobei er sich der geheimdienstlichen Mittel der Desinformation, der Verunsicherung und der widerrechtlichen Nutzung illegal erlangter Internetdaten bedient, eben aller Mittel über die ein KGB Chef verfügt.
Rainer Taubert hob besonders Hohlmeiers erfolgreichen Einsatz für das ebenfalls in diesem Jahr vom Europaparlament verabschiedete Passagierkontrollabkommen hervor „damit wir weiterhin unbesorgt mit Flugzeugen reisen können“ und bedankte sich bei Monika Hohlmeier für Ihre leidenschaftliche Arbeit im Europäischen Parlament mit einem Blumenstrauß. Eine rege Diskussion schloss sich an.