Europas Zukunft – Gemeinsam und nachhaltig!

Der Ausbruch des Corona-Virus hat Europa ein Stückweit unvorbereitet getroffen. Gerade zu Beginn der Corona-Krise haben wir einen Rückfall in längst vergangen geglaubte nationale Denkmuster erlebt, der unter anderem in Grenzschließungen, Exportstopps von wichtiger medizinischer Schutzausrüstung und einer oftmals emotional geführten Debatte um den richtigen wirtschaftspolitischen Weg aus der Krise gemündet ist. Nach einer gewissen Anlaufzeit hat die Europäische Union jedoch am Ende entschlossen reagiert und alsbald ein erstes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Ende Mai hat die Europäische Kommission dann nachgelegt und einen Vorschlag für ein ambitioniertes Wiederaufbaupaket gemacht, das aus einem überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 sowie einem Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ besteht.

Europas Weg aus der Krise: es geht nur gemeinsam
Das Corona-Virus und die damit verknüpften wirtschaftlichen Verwerfungen haben vor allem aber auch eines deutlich gemacht: Europa ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammengewachsen und nationale Reflexe helfen am Ende niemandem weiter. Die Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union sind über die  Jahre immer weiter zusammengewachsen, wirtschaftliche Wertschöpfungsketten sind eng verflochten und grenzüberschreitende Beziehungen und Freundschaften zum Regelfall geworden. Daraus ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: der Weg aus der Krise kann nur gemeinsam gelingen.

Wiederaufbaupaket: europäische Prioritäten berücksichtigen
Die bereits verabschiedeten Hilfspakete, die ein beachtliches Zeichen europäischer Solidarität darstellen, und der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauplan tragen diesem Gedanken im Grundsatz Rechnung. Es wird aber nun entscheidend sein, den Vorschlag einerseits schnell zu verabschieden und andererseits sicherzustellen, dass sich in der Umsetzung zentrale europäische Prioritäten widerspiegeln und ein echter europäischer Mehrwert entsteht. Die von der Europäischen Union finanzierten Wiederaufbaumaßnamen dürfen am Ende nicht zu einer reinen Ansammlung nationaler Wunschprojekte werden.
Stattdessen braucht es eine klare europäische Dimension, die die verschiedenen Politikziele der EU zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt. Zu grenzüberschreitenden Leuchtturmprojekten könnten zum Beispiel Investitionen in die Ladeinfrastruktur für die e37 Mobilität, Investitionen in 5G-Infrastruktur auf Basis europäischer Hardware und Software oder der Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gehören.
Um sicherzustellen, dass das Wiederaufbaupaket am Ende mehr ist als die Summe seiner Teile und eine klare europäische Handschrift trägt, braucht es die volle Mitwirkung und Kontrolle des Europäischen Parlaments an allen Stellen des Prozesses.

Krise nutzen: Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben
Die Europäische Union sah sich auch vor der Corona-Krise bereits großen strukturellen Herausforderungen gegenüber. Dazu zählt nicht zuletzt, den Übergang in eine immer stärker digitalisierte Welt zu gestalten und dabei der ambitionierten Klimaschutzagenda der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Immerhin hat die Europäische Union bereits seit langem auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz eingenommen und will dies auch weiterhin tun. Die EU muss die Corona-Krise deshalb auch als Chance begreifen, mit den Mitteln des Wiederaufbaupakets langfristig die Weichen für eine Zukunft zu stellen, die gleichsam grüner und digitaler ist. Das Wiederaufbaupaket muss dafür genutzt werden, einerseits Menschen und Unternehmen in Not konkret zu helfen, aber auch das Fundament für unseren künftigen Wohlstand zu legen, indem wir die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken und sie auf die
Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas zügig auf den Weg bringen
Die EU darf sich in diesen schwierigen Zeiten jedoch nicht nur auf das Management der gegenwärtigen Herausforderungen konzentrieren, sondern muss auch an die Zukunft denken.
Die Europäischen Institutionen müssen sich zügig auf ein schlüssiges Konzept für die Zukunftskonferenz einigen, damit diese ihre Arbeit noch 2020 aufnehmen kann. Die Konferenz sollte sich zuerst auf institutionelle Reformen, die im Rahmen der bestehenden Verträge möglich sind, konzentrieren. Hierzu gehört auch ein einheitliches europäisches Wahlrecht zum Europäischen Parlament, das bereits zur Wahl 2024 Anwendung finden sollte. Darüber hinaus sollte sie eine klare Perspektive zur Vertiefung der europäischen Integration aufzeigen, die nur durch Vertragsänderungen umgesetzt werden können. Die
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich primär mit der Zukunft Europas beschäftigen, sollten direkt in der Konferenz beteiligt werden.

Next Generation EU: Europas Zukunft gestalten
Die Europäische Union ist in der Vergangenheit aus Krisen stets gestärkt hervorgegangen. Damit das auch für die Corona-Krise gilt, müssen nun die Weichen richtig gestellt werden. Die Krise hat gezeigt, dass nationale Alleingänge für die Mitgliedsstaaten der EU im 21.Jahrhundert nicht in Frage kommen. Stattdessen müssen wir die Krise gemeinsam bewältigen und die Gelegenheit beim Schopfe packen, das Wiederaufbaupaket zur Umsetzung unserer gemeinsamen europäischen Prioritäten zu nutzen.

Resolution der Europa-Union Bayern e.V. und der Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e.V. 2020 als PDF: https://eu-bayern.de/wp-content/uploads/2020/12/EUB-Resolution_2020-13072020.pdf