Europapolitisches Seminar in Hammelburg

Der Bezirksverband Unterfranken und der Kreisverband Hammelburg der Europa-Union hat zu einem europapolitischen Seminar nach Hammelburg in das Europa-Haus eingeladen. Bei der Wahl der beiden Referenten hatte der Bezirksvorsitzende Hans-Dieter Scherpf eine glückliches Hand bewiesen.

Zwei Referenten, beide mit der Europäischen Union in unterschiedlicher Weise verbunden, machten die Arbeit der Brüsseler Institutionen für Freiheit, Sicherheit und Daseinsvorsorge für 500 Millionen Europäer deutlich. „Wie funktioniert die Europäische Union?“, dieses Thema galt es verständlich aufzubereiten.
Durch die Veranstaltung führte Dieter Galm, er ist der Leiter des APG´s des Europa-Union Kreisverbandes Hammelburg.
Wie werden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien erst einmal angestoßen, bevor diese in Brüssel oft Jahre später verabschiedet und in Kraft gesetzt werden? Wer kennt das Prozedere? Dieter Schornick, als Vertreter eines Fachverbandes schilderte die mühsame und überlegte Zusammenarbeit. Es ist ein Ringen, ein Kampf mit Argumenten die überzeugen müssen. Am Ende ist der Lohn, für alle Beteiligten, – Kommission, Ausschüsse, Industrie, Verbraucher – ein befriedigendes Ergebnis auf den Weg in die Praxis gebracht. Lobbyarbeit im besten Sinne.
Beim guten Willen der Beamten in Brüssel, sie sind auf den Sachverstand und die Erfahrung der Industrie, der Wirtschaft, und Forschung angewiesen. Nachbesserungen durchzusetzen, nimmt Zeit in Anspruch. Was die Kommission zur Beschlussfassung vorlegt, das muss für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einsichtig und in der Lebenswirklichkeit der Bürger praktikabel sein.
Den zweiten Teil am Nachmittag übernahm Paul-Joachim Kubosch. Er ist Beamter der Europäischen Union, Jurist. Er leitet das Regionalbüro des Europäischen Parlaments in München. Kubosch sieht die Union von innen. Er kennt alle ihre Institutionen und ihr Zusammenwirken. Da ist Politik im Spiel die alle Lebensbereiche berührt. „Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Kubosch.
In seinem Vortrag ging es um Ausgewogenheit der Interessen der Länder. Mithilfe der übertragenen Macht gilt es auch nicht allen Einsichtiges durchzusetzen. Die Wirksamkeit des politischen Handelns und damit der angestrebte Erfolg darf Brüssel nicht aus dem Augen verlieren. Es geht um Effizienz. Schlussendlich gilt es die Wahrnehmung bei den Bürgern zu vermitteln, was Brüssel tut und lässt, es sind immer die gewählten Vertreter der achtundzwanzig Staaten die entscheiden. Das politische Europa ist Wirklichkeit geworden. Das demokratische Prinzip ist unumstößlich.
Viele nationale Rechte sind längst an die Staatengemeinschaft abgegeben. Eine Zukunft für die europäischen Nationen gibt es nur gemeinsam. Siebenhunderteinundfünfzig Abgeordnete vertreten im Europäischen Parlament 500 Millionen Bürger.
Das Ringen um ein Freihandelsabkommen (TIPP) mit den USA hat gerade erst begonnen. Das Für und Wider wird die Diskussion in den nächsten Jahren beherrschen. Orientieren sich die USA an den Anliegerstaaten des Pazifiks und bilden einen gigantischen Freihandelsraum der von Bevölkerungszahl, Kapital, Land und Produktion Europa bei weitem übertrifft? Ist Europa abgehängt?
Auch die Asylpolitik der Europäischen Union wurde angesprochen. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylanten, Immigranten steigt von Woche zu Woche. Nur wenige der achtundzwanzig Staaten sind aufnahmebereit. Auch Paul-Joachim Kubosch hatte keine Antwort auf dieses so drängende und sich ständig verschärfende Problem. Ein zweifelhafter Vorzug, wenn die Flüchtlingsströme vornehmlich nach Deutschland und Frankreich führen. Aber auch Italien ist enorm durch Flüchtlinge aus Afrika belastet. Inzwischen ein geopolitische Herausforderung für Europa und seine Bürger.