Staats- und Regierungschefs beraten am 22./23.März 2018 über Besteuerung der Digitalwirtschaft und Brexit. Ein deutliches Zeichen für eine faire Besteuerung in Europa fordert die Europa-Union Bayern. Deren Landesvorsitzender Markus Ferber mahnt deshalb eine europäische Lösung für ein modernes Unternehmenssteuerrecht an.
„Die Staats- und Regierungschef müssen bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft eine effektive europäische Lösung auf den Weg bringen. Die Grundregel muss auch im digitalen Zeitalter lauten, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden“, formuliert der Vorsitzende der Europa Union Bayern seine Erwartungen an den EU-Gipfel. „Es kann nicht sein, dass große Internetkonzerne wie Facebook und Google in vielen EU-Mitgliedstaaten keine Steuern zahlen, obwohl sie dort erhebliche Gewinne erwirtschaften“, ärgert sich Ferber über die aktuelle Lage.
„Wir müssen unser Unternehmenssteuerrecht ins 21. Jahrhundert holen. Dazu brauchen wir eine digitale Betriebsstätte sowie eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, wie sie das Europäische Parlament fordert. Die Staats- und Regierungschef müssen dazu die Weichen stellen und ihren Finanzministern einen klaren Auftrag für ein faires europäisches Unternehmenssteuerrecht geben, bei dem alle Mitgliedstaaten mitziehen. Es darf nicht länger passieren, dass einige Mitgliedstaaten auf Kosten ihrer Nachbarn Steuerdumping betreiben“, so der Landesvorsitzende Ferber, der auch erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments ist.
Auch beim Brexit fordert die Europa Union Bayern Klarheit. „Die Briten haben bisher lediglich klargestellt, was sie alles nicht wollen, aber nicht, wie sich das zukünftige Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorstellen – für seriöse Verhandlungen müssen die Briten ihre Karten nun offen auf den Tisch legen“, erklärt der Landesvorsitzende.
Klar ist für die Europa-Union, dass es mit Blick auf das künftige Verhältnis keine Rosinenpickerei der Briten geben darf. „Die Staats- und Regierungschefs müssen Frau May die Botschaft mit auf den Weg geben, dass es für sie kein Europa à la carte geben wird. Bürgerrechte und die Integrität des Binnenmarktes stehen nicht als Verhandlungsmasse zur Verfügung“, so Ferber abschließend.