Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Insgesamt umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise. Der Landesvorsitzende der Europa Union Bayern, Markus Ferber, MdEP erklärt dazu:
„Wir haben jetzt ein Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten auf dem Tisch für die finalen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Der Preis des Deals ist dennoch hoch. Denn es ist am Ende leider kein europäisches Paket geworden, sondern nur ein Sammelsurium von nationalen Wünschen. Jeder Mitgliedstaat hat ein „Zuckerl“ für die Heimfahrt in die Hauptstädte bekommen, aber wer das Ganze als großen Wurf verkauft, lügt sich in die eigene Tasche. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist jetzt, das ganze so glatt zu polieren, dass etwas „Europäisches“ rauskommt.
Für das Europäische Parlament geht es im Besonderen um die Details des Mehrjährigen Finanzrahmens. Die Kürzungen, welche die Staats- und Regierungschefs nun vorhaben, werden sich langfristig sehr negativ auf Europa auswirken, wenn das Geld nur für die traditionellen Bereiche Landwirtschaft und die Strukturpolitik ausreicht. Die Zukunftsprojekte dürfen nicht auf der Strecke bleiben! Darauf wird das Europäische Parlament pochen.
Ob der gefundene Kompromiss zum Rechtsstaatmechanismus seinem Namen gerecht wird, wird das Europäische Parlament genau unter die Lupe nehmen. Denn wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben.“