Mit einem eindringlichen Appell wandten sich die Delegierten des virtuelle durchgeführten
64. Bundeskongresses der Europa–Union Deutschland am vergangenen Wochenende an
den neu gewählten Bundestag bzw. die kommende Bundesregierung: Unter dem Titel „Die
Zukunft wartet nicht“ fordern sie von den politisch Verantwortlichen, im Rahmen der derzeit
laufenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ zusammen mit Frankreich mehr
Verantwortung für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU zu übernehmen. Dies
erfordere u.a. den Übergang zu Mehrheitsentscheidung auch in der EU–Außenpolitik, mehr
Transparenz bei Entscheidungen des Europäischen Rats und ein EU–weit einheitliches
Wahlrecht bei den Europawahlen mit transnationalen Wahllisten.

Die Delegierten mahnten
außerdem an, die in den Bürgerdialogen und –foren der Zukunftskonferenz erarbeiteten
Ideen und Anregungen zur Reform der EU tatsächlich in den ab März 2022 stattfindenden
Plenumsberatungen zu berücksichtigen.

Einen besonderen Erfolg konnte der Landesverbands Bayern beim Bundeskongress
verbuchen: Der von ihm eingereichte Antrag nach einer Überarbeitung (statt der geplanten
Ausdünnung) der „Schwarzen Listen“ von Steueroasen und einer strafbewehrten
Sanktionierung von Unternehmen und Staaten, die Steuerschlupflöcher bieten, wurde mit
100%–iger Zustimmung angenommen. Außerdem wurden mit Matthias Zürl und dem
Landesvorsitzenden Thorsten Frank erneut zwei Vertreter des Landesverbands in das
Bundespräsidium der Europa–Union Deutschland gewählt. Frank folgte damit Walter
Brinkmann, der nicht mehr kandidierte. „Mein Anliegen ist es, die Verbandsebenen unserer
Organisation besser miteinander zu verzahnen und Europa auch jenen Menschen näher zu
bringen, die damit im Alltag weniger in Berührung kommen“ hat sich der Landesvorsitzende
auf die Fahnen geschrieben. Ein erstes Ergebnis seines Engagements: Es ist ihm gelungen,
den 65. Bundeskongress der Europa–Union Deutschland im nächsten Jahr nach Augsburg
zu holen, wo dieser zuletzt 1956 zu Gast gewesen ist.

In weiteren Anträgen beschäftigten sich die Delegierten des EUD–Bundeskongresses um
ein soziales Europa, die Stärkung europäisch abgestimmter Außenpolitik sowie eine
Definition der Beziehungen zu China. Bei den Wahlen zum Präsidium wurden Rainer
Wieland MdEP als Präsident, Christian Moos als Generalsekretär und Prof. Dr. Joachim
Wuermeling als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt.