Der Termin war mit Bedacht gewählt, sollte er doch kurz vor der Europawahl am 25.05.2014 auf dieses für ganz Europa so bedeutsame Ereignis aufmerksam machen und den Anstoß für eine bayernweite Kampagne geben mit dem Ziel, die bayerischen Bürger davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Meinungsumfragen nähren nämlich zur Zeit die Befürchtung, dass angesichts einer um sich greifenden Europamüdigkeit viele Bürger am 25.05.2014 nicht zur Wahl gehen könnten. Hier wollte die Landesversammlung ein Zeichen setzen.

Niemand Besseres hätte sich die Europa-Union Bayern dafür aussuchen können als die beiden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, den früheren Premierminister Luxembourgs, Jean-Claude Juncker, und den amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, deren Reden den Höhepunkt der Veranstaltung bildeten.

Inge Aures, Martin Schulz und Markus Ferber auf der Landesversammlung der Europa-Union Bayern im Bayerischen Landtag

Inge Aures, Martin Schulz und Markus Ferber auf der Landesversammlung der Europa-Union Bayern im Bayerischen Landtag

Beide fanden sehr nachdenkliche Worte zur derzeitigen Verfassung der Europäischen Union. Häufig würden die Menschen nicht mehr verstehen, welchen Nutzen die EU für sie hat. Die friedenstiftende Funktion der EU gerate nur allzu häufig in Vergessenheit. Dabei sei auch heute noch der Frieden keine Selbstverständlichkeit, wie die immer wieder auftretenden Konflikte – auch in Europa – zeigten.

Wir alle müssten wieder stolz werden auf das europäische Projekt und das bisher darin Erreichte.
Auf der anderen Seite müsse die EU sich den Dingen zuwenden, die jeder einzelne Mitgliedsstaat allein nicht behandeln könne, anstatt sich um Probleme zu kümmern, die der einzelne Mitgliedstaat allein und besser lösen könne. Auf diese Weise könne das Ansehen der EU in der Bevölkerung wieder gestärkt werden.

Beide Redner äußerten sich allerdings zurückhaltend zur Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Sie plädierten stattdessen für weitere Schritte hin zu einer größeren Integration der EU-Staaten. Nur geeint könne sich Europa in einer multipolaren Welt behaupten.

Dr. Beate Merk

Dr. Beate Merk

Nach einem Grußwort der Europaministerin Beate Merk diskutierten die Podiumsteilnehmer des Bürgerforums, moderiert vom stellv. Chefredakteur der Passauer Neuen Presse, Alexander Kain über „Das Verhältnis Europas zu den USA“ u.a. mit dem Generalkonsul der USA, William Moeller. Dabei ging es vorwiegend um das geplante Transatlantische Handelsabkommen mit den USA sowie den Konflikt in der Ukraine.

Schließlich verabschiedeten die Delegierten der Landesversammlung einmütig eine Resolution, in der die Bürger aufgefordert werden, am 25.05.2014 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Wahlstimme zur Gestaltung Europas beizutragen.