Das Europaparlament hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen verabschiedet. Mit der Umwidmung von Geldern aus den Strukturfonds und der Aktivierung des Solidaritätsfonds für Anti-Corona-Maßnahmen stehen hierfür nun rund 65 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem im Schnellverfahren verabschiedeten Gesetzespaket unterstützen wir die Menschen und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten.
Zur Bewältigung der Corona-Krise legen alle Mitgliedstaaten Programme zur Unterstützung der Wirtschaft auf. Während drastische Einschränkungen beim privaten Reiseverkehr derzeit notwendig sind, müssen wir mit pragmatischen Maßnahmen darauf achten, dass die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt. Der Binnenmarkt und die Freizügigkeit sind das Herzstück der EU. Wirtschaftskreisläufe kann man nicht re-nationalisieren. Waren und Dienstleistungen müssen weiterhin die Grenzen ohne Wartezeiten passieren können. Nahrungsmittel, Medikamente und Schutzausrüstung müssen schnell ihr Ziel erreichen. Lieferketten dürfen nicht unterbrochen werden. So können wir die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten und ihre Gesundheit schützen.
Grenzüberschreitendes Arbeitspendeln ist in vielen Grenzregionen unverzichtbar und hat positive Effekte für beide Seiten. Auch Erntehelfer werden für unsere Landwirtschaft dringend gebraucht. Hier müssen die Mitgliedstaaten untereinander koordinierte Regelungen unter dem Dach der EU treffen. Soweit Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind, sollten diese möglichst nur für kurze Zeit verhängt werden.
Weitere Informationen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200325IPR75811/covid-19-parlament-billigt-entscheidende-eu-unterstutzungsmassnahmen