Die Europa-Union Bayern fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen auf europäischer Ebene – gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten – für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verstärken.
Dazu gehören:
- Ein klares Bekenntnis zum Charakter der EU als Einwanderungskontinent
- Eine gemeinsame Zuwanderungspolitik
- Gemeinsame Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen sowie gemeinsame Anstrengungen und Mittel zur Umsetzung dieser Standards
- Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration
- Gemeinsamer Kampf gegen Schleuserbanden.
In den Mitgliedstaaten ist hierzu notwendig:
- Eine menschenwürdige Unterbringung insbesondere auch für Kinder und Jugendliche
- Sicherstellung des Spracherwerbs und eines Angebotes an Bildungs- und Ausbil-dungsmöglichkeiten
- Hilfestellung im alltäglichen Leben z.B. bei Behördengängen
- Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.
Konkrete Maßnahmen hierfür könnten in Deutschland eine Abschaffung der Residenzpflicht, ein erweiterter Zugang spätestens nach drei Monaten zum Arbeitsmarkt und eine Unterstüt-zung bei der Arbeitssuche und Weiterbildung sein. Unternehmen, die einen Arbeitsplatz an-bieten, muss Gewissheit gegeben werden, dass die Ausbildung beendet werden kann und bei Anstellung als Fachkraft ein Bleiberecht besteht.
Die von Überalterung bedrohten europäischen Gesellschaften können von Zuwanderung profitieren: Zuwanderer und Flüchtlinge können dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu mildern, innovative Perspektiven einbringen und unseren Sozialsystemen zu dringend notwendigen zusätzlichen Beitragszahlern verhelfen. Die Aufnahmestaaten sollten sich an den Lasten der Ausbildung von Fachkräften in den europäischen Herkunftsstaaten in angemessenem Umfang beteiligen, um dort die Effekte des „Brain Drain“ zu mildern.
Landesversammlung der Europa-Union Bayern am 20.06.2015 in Ansbach