Die EU-Kommission hat den jährlichen Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung sowie zum neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan vorgelegt. Der Landesvorsitzende der Europa Union Bayern, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Die Kandidatenländer müssen beweisen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre strategische Entscheidung ist. Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Grundrechten bleiben die Leitprinzipien der europäischen Integration. Der EU-Beitrittsprozess stützt sich auf strenge Konditionalität, die sowohl für die Aufnahmeverhandlungen als auch für die finanzielle Unterstützung zur Übergangshilfe durch die Europäische Union gilt.
Das Europäische Parlament hat stets betont, dass die Erweiterungspolitik eine Priorität des außenpolitischen Handelns darstellt. Die Länder, die Reformen durchgeführt haben, müssen wirksame Anreize und Unterstützung erfahren. Gleichzeitig müssen nach wie vor bestehende strukturelle Defizite ordnungsgemäß behoben werden.
Vom neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan erwarte ich, dass die regionale Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt wird. Mit einer angemessenen Finanzierung haben diese Initiativen das Potential, langfristiges Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, die der westliche Balkan dringend braucht. Die EU wird weiterhin ein verlässlicher Partner angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Covid-19 Pandemie sein.“
