Europa kann von Estland lernen

Das kleine baltische Land hat weiten Teilen Europas etwas voraus. Denn ob virtueller Behördengang, Online-Einblick ins Katasteramt oder der online vereinbarte Bank-Kredit. Dank flächendeckender Infrastruktur und hohen Sicherheitsstandards sind für Esten viele Dinge gang und gäbe, die andernorts noch dank Funklöcher und langsamen Verbindungen oder fehlender gemeinsamer Standards das Online-Zeitalter erschweren. Estland ist hingegen längst im digitalen Zeitalter angekommen. Folgerichtig hat sich das im Osten an Russland angrenzende Land auch das Thema für die EU-Ratspräsidentschaft auf die Agenda geschrieben. Das und weitere überraschende Informationen erfuhren Interessierte aus erster Hand vom estnischen Botschafter Dr. Mart Laanemäe höchstpersönlich. Der Chef-Diplomat war am 04.12.2017 im Brauhaus 1516 am Augsburger Hauptbahnhof auf Einladung der Europa-Union Augsburg in die Fuggerstadt gekommen.

Estland hat sich die Themen Digitalisierung, Sicherheit und Inklusion als Schwerpunkte ihrer EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Und tatsächlich wurden auch Fortschritte erzielt: Zur Digitalisierung konnte eine gemeinsame Road-Map in der EU beschlossen werden. Im Bereich Sicherheit gibt es nun auch einheitliche Einreisestandards für die Schengenstaaten. Überraschender Weise gab es zuvor zwar schon einen gemeinsamen Binnenraum, die Regelungen zu erfassten Daten bei der Einreise waren aber unterschiedlich. Dr. Laanemäe betonte, die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft sei auch, auf aktuelle Themen einzugehen. So spiele z.B. das Thema BREXIT durchaus eine Rolle. Im Anschluss an die kurzweilige Vorstellung der EU-Ratspräsidentschaft wurde Laanemäe intensiv u.a. zu russischen Minderheiten und potentiellen Gefahren befragt, wie das Land gemeinsame soziale Mindeststandards für Europa sehe oder über Zustimmungswerte der Esten zur Europäischen Union.
Der Botschafter nahm sich ausführlich Zeit zur Beantwortung der Fragen der offenbar zum Teil sehr fachkundigen Interessierten, von denen sogar zwei zeitweise selbst auf einer estnischen Insel leben, fasst Thorsten Frank, Vorsitzender der Europa-Union Augsburg, den Abend zusammen. Zur Zustimmung im baltischen Staat zu Europa führt Dr. Laanemäe aus: Estland habe nun Erfahrung mit 13 Jahren Unabhängigkeit und 13 Jahren EU-Zugehörigkeit – und interessanter Weise sei die Zustimmung zu Europa nach dem Beitritt sehr gestiegen. War bei der entscheidenden Abstimmung eher eine knappe Mehrheit für den Beitritt zur EU, so läge heute die Zustimmung eher bei 80 bis 85 %, informiert der Chef-Diplomat. Das könne auch damit erklärt werden, dass das Handelsvolumen des Landes mit der EU binnen kurzer Zeit um über 20 % gestiegen sei, erläutert der hochrangige Gast mögliche Gründe. Das Thema Russland sei ein Thema, aber es gebe so viele weitere Gefahren im Leben, so dass diese Frage nicht dominiere. Die Frage europäischer Sozialstandards gemeinschaftlich zu lösen, sei für die EU-Ratspräsidentschaft Estlands zu komplex, weil die Länder sehr unterschiedliche Regelungen hätten, wie Laanemäe am Beispiel von Kindergeld verdeutlichte. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik sei in der EU wünschenswert und werde derzeit vor allem über die NATO koordiniert. Zum BREXIT gehe die EU derzeit davon aus, dass dieser komme. Soweit nicht einfach derartige Abkommen anderer Länder wie etwa Norwegen oder der Schweiz übernommen werden können, sei die Verhandlungsspanne für die Vielzahl zu lösender Punkte in der verbleibenden Zeit bis 2019 praktisch nicht möglich. Andere Abkommen der EU mit Drittstaaten dauerten erheblich länger. Das Handelsbakommen CETA beispielsweise eher zehn Jahre, gibt der Diplomat zu Bedenken. Entweder müsse es Übergangslösungen geben, die ja aber ebenfalls verhandelt werden müssten oder es erfolge ein harter BREXIT.
Vor der Vorstellung der EU-Ratspräsidentschaft absolvierte der Botschafter bereits vor dem Abend-Termin ein umfangreiches Programm, um die Friedensstadt kennen zu lernen. Auf Einladung der Stadt Augsburg besichtigt der hochrangige Gast bedeutsame Orte in Augsburg und erfuhr viel über die Bedeutung von Fugger und Welser, der Textilstadt Augsburg und auch die jüngere Geschichte der Stadt sowie die aktuelle Bewerbung zum UNESCO Weltkulturerbe zum Thema Wasser. Sichtlich beeindruckt war Laanemäe auch vom goldenen Saal. Im Rathaus erfolgte auch ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Augsburg.
Die Europa-Union Augsburg dankt den Partnern des Europe-Direct Informationszentrums der Stadt Augsburg und den Jungen Europäischen Föderalisten Augsburg für die Zusammenarbeit. Die gemeinsame Arbeit sei neben dem Europa-Stammtisch der Europa-Union auch einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt sowie eine Stadtbesichtigung erst möglich. Vor Estland hatte bis 30.06.17 Malta die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am 01.01.2018 folgt Bulgarien.