Der Einfluss der EU auf die Politik in Bayern und die Rolle der Bürger

Am 13. November 2017 hatte der Kreisverband der Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. Herrn Professor Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag und Professor für europäische Studien an der Hochschule München, mit dem Vortrag „Der Einfluss der EU auf die Politik in Bayern und die Rolle der Bürger“ zu Gast. Die Kreisvorsitzende, Elke Müller, gab eine kurze Einführung zur Person des Referenten, der u.a. stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union München Stadt ist.

Piazolo führte zunächst aus, dass den Bürgern zum großen Teil die Bundes- oder Landespolitiker bekannt sind, aber z.B. an seiner Hochschule 90% der Studierenden keinen Europapolitiker nennen können. In den Medien werden immer die gleichen Bilder von den riesigen Gebäudekomplexen in Brüssel gezeigt, so dass ein Gefühl in der Bevölkerung entsteht „Europa ist zwar wichtig, aber es ist mir zu riesig, zu weit weg und die Kenntnis über die Vorgänge dort sind sehr gering.“ Die Ausnahme bildet die gemeinsame Währung. Hinzu kommt ein durch die Flüchtlingskrise und die Globalisierung entstandenes stärkeres Heimatgefühl. Die Menschen möchten zwar auf der einen Seite die international bekannten Filme wie z.B. „Pirates of the Caribbean“ sehen, verpassen aber keine Folge von „Hubert und Staller“, d.h. Globalisierung auf der einen Seite, Heimatgefühl auf der anderen.
Die Politik untergliedert Piazolo in die Bereiche 1. Verfassung (Form, Struktur), 2. Inhalte und 3. Prozesse. Bezüglich der Verfassung wurde das Recht übertragen und die Europäische Union als 4. Stufe nach Kommunen, Land, Bund eingerichtet. Die Bürger Europas wählen alle 5 Jahre das EU-Parlament. Vielen ist aber nicht bewusst, was die Definition „EU-Bürger“ bedeutet. Die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit lag bei ca. 40 – 50 %, in Polen weitaus weniger.
Auch die Inhalte sind problematisch. Bezüglich des Binnenmarktes, Währung, etc. sind die Kompetenzen der Nationalstaaten weniger geworden. Hier nennt er als Beispiel Glyphosat. Was regelt die EU, was die Nationalstaaten? Bei den Prozessen stellt er das Gesetzgebungsverfahren (Parlament, Kommission, Rat) dar. Während im Bayerischen Landtag 4 Parteien vertreten sind, hat die EU 70 verschiedene Parteien mit über 20 verschiedenen Sprachen. Das allein verdeutlicht die Komplexität und die Schwierigkeit, Entscheidungen durchzusetzen.
Der Einfluss der EU wird größer und 80% der Bevölkerung stehen hinter der Idee. Das ursprüngliche Ziel: nie wieder Krieg und Abbau der Grenzen ist nur noch bei wenigen präsent. Dies war der große Erfolg der Vergangenheit, der die Union von 6 Staaten auf über 20 anwachsen lies. Europa als System wird aber immer undeutlicher und schwieriger zu fassen, es ist zu kompliziert. Es ist für die Bürger zu stark „von oben“ bestimmt und zu weit weg. Die Bevölkerung muss es anerkennen, es muss ein Europa der Bürger werden. Wichtig ist die Emotion. Hier ist die Bewegung „Pulse of Europe“ ein sehr gutes Beispiel, die auch junge Menschen dazu bewegt hat, für Europa auf die Straße zu gehen. Europa kennen und erleben, wie z.B. durch das Erasmus-Programm.
Es fehlt an einer gemeinsamen Identität und an Erfolgsprojekten. Erfolge fördern am besten eine positive Stimmung bei den Bürgern und leisten Überzeugungsarbeit. Die Eurokrise der Vergangenheit war leider ein schlechtes Beispiel. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag und man war sich einig, dass ein wichtiges Ziel die Definition und die Umsetzung eines europäischen Erfolgsprojekts sein könnte.

Die Kreisvorsitzende dankte Professor Piazolo für den hervorragenden Vortrag.