Gemeinsame Resolution mit der JEF Bayern: 60 Jahre Römische Verträge

Resolution der Landesversammlung der Europa-Union Bayern und der Jungen Europäischen Föderalisten Bayern 2017

Als die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs am 25. März 1957 auf dem Capitolshügel in Rom zusammentrafen, um mit den Römischen Verträgen die enge wirtschaftliche und politische Verflechtung ihrer Länder festzuschreiben, dokumentierten sie den Willen ihrer Staaten die Zukunft gemeinsam und in Frieden zu gestalten.

Darauf aufbauend trat man mit dem Ziel heran, für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Wohlfahrt einzustehen. Diese gemeinsamen Werte weckten in vielen Menschen des Kontinents und weit darüber hinaus die Sehnsucht, auch Teil dieser Gemeinschaft zu werden und diese Ideale zu verbreiten. Das Streben nach der Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft war gleichzeitig eine Triebfeder für die Demokratisierung in vielen Staaten Europas.

Die Römischen Verträge setzen aber nicht nur innerhalb Europas ein Zeichen, sondern auch darüber hinaus. Das Eintreten der Staaten Europas für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte half auch dabei, ein starkes transatlantisches Band zu knüpfen. Für die Bürger seiner Mitgliedstaaten war Europa daher stets ein Synonym für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand.

Deswegen haben viele Menschen in Europa den Einigungsprozess und die Werte, welche Europa verkörpert, stets positiv begleitet. Bestes Beispiel hierfür sind seit 70 Jahren die Europa–Union, mit ihren 17.000 Mitgliedern Deutschlands größte Bürgerbewegung und deren Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten.

Die Strahlkraft unserer Erfolge und die Begeisterung der Menschen für die europäischen Werte brachten sogar die Mauer, die Ost und West fast 30 Jahre trennte, zum Einsturz. Darauf können wir stolz sein und das ist uns auch Verpflichtung unseren Werten treu zu bleiben.

Heute, 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, hat die Europäische Union einerseits beispiellose Erfolge erzielt, steht aber andererseits auch vor beispiellosen Herausforderungen. Noch nie zuvor wollte ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlassen. Die Staatsschuldenkrise und die Flüchtlingskrise sowie der graduelle Rückbau demokratischer Errungenschaften in einigen Mitgliedstaaten der EU haben bei vielen Menschen das Vertrauen in die EU zusätzlich geschwächt, während die Erfolge der Europäischen Einigung oftmals zu Selbstverständlichkeiten geworden sind.

Die Europäische Union steht am Scheideweg und es kommt nun darauf an, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, die Menschen vom Nutzen der Europäischen Einigung neu zu überzeugen und ein konkretes Angebot für die Zukunft zu machen. Angesichts der heutigen globalen Herausforderungen gab es nie bessere Argumente für die Zukunft der Europäischen Union, denn wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch im 21. Jahrhundert Frieden, Wohlstand, Demokratie und Toleranz gewährleisten und eine Rolle in der Welt spielen wollen, müssen sie zusammenstehen – in Vielfalt geeint.

Von dieser gemeinsamen Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten und der Europa-Union Bayern geht ein ganz klares Zeichen aus: Die Europäische Einigung ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft. Deswegen brauchen wir ein starkes Europa, das sowohl nach innen wie nach außen eine Kraft für Wohlstand, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt.

Deswegen fordern wir:

1. Ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Wir wollen ein Europa, das mutig für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintritt. Wir fordern, dass Europa diese fundamentalen Prinzipien einerseits in Form einer einheitlichen Außen- und Entwicklungspolitik in die Welt trägt und einen positiven Beitrag für die direkte Nachbarschaft der EU leistet. Wir wollen aber auch, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die Leitprinzipien der Europäischen Union im Inneren sind – nur so kann die EU selbst ein Beispiel setzen. Das bedeutet, dass die EU diese Prinzipien von ihren Mitgliedstaaten aktiv einfordern muss und dass geltendes Recht in jedem Fall zur Anwendung gebracht wird. Wir blicken mit Sorge auf die Entwicklungen in Polen und Ungarn und dürfen es nicht zulassen, dass dort Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheiten eingeschränkt oder die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, all ihre verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die europäischen Werte zu verteidigen.
2. Ein Europa der Sicherheit und Stabilität: Die Europäische Union war seit jeher ein Anker der Stabilität und Sicherheit – für ihre Bürger und für die Welt. Um auch in der Zukunft das Vertrauen der Bürger genießen zu können, braucht es einerseits eine effektive Zusammenarbeit der innereuropäischen Sicherheitsbehörden, um den Herausforderungen von organisierter Kriminalität und Terrorismus begegnen zu können. Zum anderen muss Europa aber auch selbst eine aktivere Rolle in der Welt einnehmen. Dabei ist klar, dass gute transatlantische Beziehungen, ein Bekenntnis zum Multilateralismus und Völkerrecht sowie der Wille zur Kooperation die Eckpfeiler europäischer Außenpolitik sein müssen. Zu einer effektiven Außenpolitik gehört auch eine abgestimmte Verteidigungspolitik. Deswegen ist es zentral, dass die Mitgliedstaaten einerseits die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Verteidigungsfähigkeit der EU sicherzustellen, andererseits aber auch den Einsatz dieser Ressourcen sorgsam aufeinander abstimmen. Das Ideal muss daher eine europäische Armee sein. Ein wesentliches Element eines stabilen Europas ist eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine präventive Friedenspolitik. Nur mittels einer kohärent abgestimmten Entwicklungspolitik können Herausforderungen wie zum Beispiel die Bekämpfung von Fluchtursachen effektiv gemeistert und somit Sicherheit und Stabilität in Europa langfristig gewährleistet werden.
3. Ein Europa des Wohlstands und der sozialen Sicherheit: Das Versprechen Europas war stets das von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Der gemeinsame Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft waren stets das Fundament dieses Versprechens, auf das wir auch weiterhin setzen müssen. Allen Menschen muss frei von jeglicher Diskriminierung ein selbstbestimmtes und sozial sicheres Leben in Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht werden. Nur so kann Europa seine Menschen in Gemeinschaft fördern und seinen Wohlstand dauerhaft sichern. Subsidiarität und Solidarität sollten entsprechend auch bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unsere Leitmotive sein. Dazu gehören ebenfalls die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie der weitere Ausbau von Jugendinitiativen, wie beispielsweise die Einführung eines Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag für jeden jungen Europäer.
4. Ein Europa der Zukunft: Die politische Stimmung in Europa hat sich in den letzten Jahren verändert. Es gibt immer mehr populistische, europa-feindliche Strömungen in beinahe jedem Mitgliedstaat, die die Idee eines einheitlichen, demokratischen Europas zunehmend durch nationalistisches Denken verdrängen wollen. Pro-europäische Initiativen sind daher zu fördern, um künftigen Alleingängen vorzubeugen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten und die Europa-Union Bayern werden auch in Zukunft mutig für diese Prinzipien eintreten, damit die Staaten Europas auch weiterhin ihre Zukunft gemeinsam und in Frieden gestalten können. Es lebe Europa!