Wieder große Resonanz beim Polit-Talk der Europa-Union

„Was machen wir falsch?“ oder „Werden wir falsch verstanden“. Diese Fragen stellte Dr. Reinhard Schaupp beim zweiten Polit-Talk der Europa-Union Hammelburg. Spätestens seit seinem Alleingang in der Asyl- und Migrationspolitik im Herbst 2015, wird Deutschland in Europa stark kritisiert. Auch führt der deutsche Exportüberschuss zu Beschimpfungen in Amerika und harscher Kritik in vielen europäischen Ländern. Regierungen beschweren sich über die deutsche Dominanz in der Europäischen Union. Für einige ist Deutschland zum „Lieblingsfeind“ in Europa geworden.

„Gedanken zu einem geordneten Europa werden derzeit sehr schnell von den Ereignissen überholt“, meinte Reinhard Schaupp in seinem Eingangsreferat vor rund 45 Zuhörern im Europahaus am Viehmarkt in Hammelburg. Abgesehen von den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan blicken die europäischen Staaten zurück auf eine mehr als 70jährige Friedenszeit. In den letzten Jahrzehnten wurde eine unilaterale Politik, die sich nur an der eigenen staatlichen Interessenslage orientiert abgelöst von einer Politik des Multilateralismus, die auf internationale Abkommen und Verträge beruht. Aktuell erleben wir jedoch in zahlreichen Staaten eine Renaissance des Nationalismus verbunden mit Wahlerfolgen rechts- und linkspopulistischer Parteien.
„In welcher welthistorischen Situation befinden wir uns heute?“ Dabei wagte Schaupp einen Rückblick in die großen europäischen Ereignisse vergangener Jahre. Im Juni 2015 drückte die Europäische Union (EU), angetrieben von Deutschland, Griechenland ein rigoroses Spardiktat auf. Während das südosteuropäische Land schwer unter den harten Auflagen zu leiden hatte, zeigt die aktuelle Griechenlandbilanz für Deutschland „neun Milliarden Euro Einnahmen von der EZB, die zur Bundesbank flossen und dem Bundeshaushalt zu geführt wurden. „Und noch etwas: durch die auch mit Griechenland verbundenen historisch niedrigen Zinsen, verzeichnete die Bundesregierung in den letzten Jahren insgesamt rund 240 Milliarden Zinseinsparungen.“
Am 4. September 2015 stellte Bundeskanzlerin Merkel über Nacht die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf, setzte das Dublin III Abkommen, vorher unter tatkräftiger Mitwirkung und Interessenvertretung der Deutschen zustande gekommen, einseitig außer Kraft. Erst einen Tag später erfolgte die Anfrage bei den konsternierten Regierungen in Frankreich, Belgien, Dänemark: „könnt ihr einen Teil der Migranten nehmen?“
Für die große Mehrheit der Deutschen damals einfach angewandter Humanismus, für viele andere aber ein deutscher Alleingang in Europa.
Viele europäische Nachbarstaaten fühlten sich durch diese Politik vor den Kopf gestoßen und machten nun ihre eigene Asylpolitik. Frankreichs Präsident Emanuel Macron unterscheidet genau zwischen tatsächlichen politischen Flüchtlingen und Armutsmigranten. So wurden im vergangenen Jahr rund 80.000 an den französischen Grenzen zurückgewiesen. Angesichts weiterer zu erwartender Flüchtlingsströme, die künftig vermehrt die Route über Spanien nach Europa wählen, fordert vor allem die CSU eine schnelle Rückkehr zu den Dublin III-Verträgen, betonte der Referent.
Ein zweiter harter Kritikpunkt an Deutschland ist nach Schaupps Darstellung die Handelsbilanzüberschuss. Was gerade im eigenen Land als Ergebnis für Fleiß, Erfindergeist, Präzision und auch Lohnzurückhaltung angesehen wird, kommt bei vielen anderen Ländern nicht gut an. Dabei sollten ein freier Welthandel und die Globalisierung weltweit für mehr Wohlstand sorgen. „1990 lebten 1,9 Milliarden Menschen auf der Welt in extremer Armut, 2015 waren es laut Weltbank nur noch 836 Millionen, bei einer deutlich höheren Weltbevölkerung“, betonte Reinhard Schaupp. „Auch die Amerikaner haben von der Globalisierung profitiert, sind reicher geworden. Einige sogar sehr viel reicher“. Die Zahl der Milliardäre hat sich dort zwischen 1987 und 2012 verzehnfacht.
Der Referent erläuterte die aktuelle Diskussion zum Thema Eurozonenbudget, eine Art Nebenhaushalt mit eigenen Ein- und Ausgaben. Vollkommen unklar sei noch die Höhe des Haushalts und wofür dieses Budget neben den zahlreichen Subventionstöpfen eingesetzt werden soll.
Der Referent beendete seine Ausführungen mit der Feststellung: „Die Europäische Union ist ein Produkt der Aufklärung mit all ihren Errungenschaften, nämlich Menschenrechte, Gewaltenteilung und Republikanismus. Diese Fortschritte werden jetzt durch nationalreaktionäre Kräfte in zahlreichen Staaten europa- und weltweit in Frage gestellt.