Der Arbeitskreis Politik und Gesellschaft hat in der ersten Novemberwoche zu einem Politischen Stammtisch in das Europa-Haus in Hammelburg eingeladen. Die beiden Mitglieder der Europäischen Union, Polen und die Slowakei wählten vor kurzem ein neues Parlament. Darüber wurde referiert und diskutiert.
Beide Länder stehen im Ruf, nicht besonders treu zu unserer europäischen Wertegemeinschaft zu stehen. Das Ergebnis der Wahlen, vor allem in Polen wird für eine neue Regierung sorgen. Mit Donald Tusk als alter, neuer Ministerpräsident, wird dieser nicht nur die Demokratie wieder herstellen, die durch Gängelung der Presse und einer höchst fragwürdige Justizreform jedem demokratischen Staatsverständnis Hohn spricht, sondern Polen wieder näher an Berlin und Brüssel heranbringen.
Wie weit der gegenwärtige Staatspräsident Duda dies zulässt, ist noch nicht entschieden. Als Mann der PiS-Partei, wird er blockieren und den Neuanfang einer Regierung Tusk nicht unterstützen sondern vermutlich verzögern, wenn nicht gar blockieren. In Polen gilt, kein Gesetz ohne Unterschrift des Präsidenten. Er ist somit in einer starken Position.
Auch die Slowakei neigt zu Sonderwegen. Die Slowakei ist ein Land, das sich der erwarteten Disziplin nicht so ohne weiteres unterwirft. Bedauerlich, dass die Androhung von Mittelentzug durch die Kommission, oder wie im Fall Polen, der Europäische Gerichtshof Geldstrafen auferlegt.
Beide Regierungen spielten bisher bei Wahlen gerne mit Ressentiments gegen Berlin und Brüssel, um weit rechts stehende konservative Wähler vor allem auf dem Land mit erkennbarer Nähe zur katholischen Kirche zu bedienen.
Die Anwesenden machten geltend, wie umfänglich beide Staaten seit ihrer Aufnahme in die Europäische Union im Jahr 2004 von Brüssel mit gigantischen Summen gefördert wurden. Es waren diese Zuwendungen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Länder aus ihrer wirtschaftlichen Misere herausholten und sie an das moderne Europa heranführten.
Bei allen Differenzen mit Europa, beide Länder stehen in intensivem Austausch mit Kerneuropa. Es ist der Arbeitsmarkt der vielen Osteuropäern Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Sei es die Krankenschwester, der Bauhandwerker oder der Musiker in einem Orchester. Touristik ist weiter ein starkes Bindeglied zwischen den Nationen. Freundschaften halten sich nicht an Staatsgrenzen.
Die Wahl Ficos in der Slowakei war für Brüssel enttäuschend. Er ist der Mann, der die Geldmittel für die Ukraine nicht weiter bewilligen will. Trotz einer nicht ganz sauberen Weste, in aller Vorsicht, haben die Slowaken Fico wiedergewählt.
Edgar Hirt und Dieter Galm moderierten diesen Politischen Stammtisch.