Mit der Invasion der Ukraine zeigt Putin der Welt sein wahres Gesicht, und klar ist, wir können seinem Handeln nicht weiter mit Beschwichtigung begegnen.
Der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, mit vielen Toten und großem Leid in der Zivilbevölkerung, ist klar völkerrechtswidrig, und er ist bei allen Fehlern, die der Westen in den letzten 25 Jahren im Umgang mit Russland begangen haben mag, durch nichts zu rechtfertigen.
Dieser Krieg wirft auch schwierige Fragen zum künftigen staatlichen Miteinander in Europa auf. Denn kein Mensch weiß, welche territorialen Forderungen Putin als nächstes stellen wird und wie man ihn von solchen abbringen könnte.
Noch dramatischer die Perspektive der EU, falls zusätzlich, etwa nach den nächsten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, das NATO-Bündnis von US-Seite in Frage gestellt werden sollte. Wir erinnern uns an entsprechende Kommentare Trumps während seiner Amtszeit.
Die EU muss sich daher dringend mit der Frage auseinandersetzen, wie sie sich wirkungsvoll selbst verteidigen kann. Auch gegen eine hochgerüstete Nuklearmacht wie Russland.
Die EU braucht eine glaubwürdige Abschreckungsstrategie
Bereits nach dem Brexit-Votum hat die EU den PESCO genannten Prozess belebt, der langfristig die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion zum Ziel hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber als Europäer kommen wir da bisher nur langsam voran. Eine glaubwürdige Abschreckungsstrategie der EU erfordert die Einbindung des französischen Nukleararsenals in ein gemeinsames europäisches Verteidigungskonzept, und Deutschland darf sich dieser Diskussion nicht länger entziehen.
Natürlich, langfristig kann es stabilen Frieden in Europa nur in Zusammenarbeit mit Russland geben, aber dafür muss die EU bereit sein, eine Position der Stärke einzunehmen.