Die Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen hatte am Dienstag, den 12.11.2019, Jochen Kubosch als Referenten zum Thema „Die Arbeit der neuen europäischen Kommission“ im Wirtshaus Flößerei in Wolfratshausen zu Gast. Herr Kubosch kennt die Vorgänge innerhalb der Europäischen Union als „Insider“: er war Pressesprecher der Europäischen Kommission, danach Leiter der Verbindungsbüros der Kommission und des Europäischen Parlaments in München.
Herr Kubosch sprach über die Schwerpunkte, die Frau von der Leyen bereits im Vorfeld über die Arbeit der künftigen Kommission bekannt gegeben hat: Neben Brexit und mittelfristiger Finanzplanung werden die zentralen Themen Klimawandel, demographischer Wandel, die Digitalisierung und die Globalisierung sein.
Zudem hat Frau von der Leyen einige Gesetzesinitiativen innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Präsidentschaft angekündigt. Diese betreffen eine verbindliche Vorgehensweise, um die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten, die Erarbeitung einer Rechtsvorschrift für menschliche und ethische Fragen der künstlichen Intelligenz, die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Mindestlohns sowie Regelungen zur Lohntransparenz und Verhinderung von Diskriminierung.
Weitere Themen sind unter anderem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Besteuerung von digitalen Unternehmen, die Vollendung der Bankenunion, ein europaweiter Standard beim 5G-Netz, die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, eine Ausweitung des Bildungsprogramms Erasmus+, das Vorgehen bei Vertragsverletzungen von Mitgliedsländern sowie eine Änderung des Dublin-Verfahrens und der beschleunigte Aufbau der Grenzbehörde „Frontex“ von ca. 1 500 auf 10 000 Kräfte.
Nach anschließender Diskussion dankte der Vorsitzende Herr Lippert dem Referenten für zwei spannende Stunden informativer Ausführungen unter anhaltendem Beifall der Versammelten.