Mikuláš Peksa, Abgeordneter des tschechischen Parlaments, zu Gast bei der Europa-Union
Am Montag, den 18.02.2019, konnte Alexander Lippert, Vorsitzender des Kreisverbands Bad Tölz – Wolfratshausen der Europa-Union Deutschland, in der Flößerei Wolfratshausen Herrn Mikuláš Peksa begrüßen. Von Beruf her Physiker ist dieser seit Oktober 2017 Mitglied des tschechischen Parlaments. Dort hat er die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der drittstärksten Fraktion „Die Piraten“.
Herr Peksa war eigens für einen Vortrag angereist, in dem er seine Sicht auf die Situation Europas und die Stellung seines Landes hierbei darlegte. Dabei ging er in erster Linie auf drei Themenkreise ein:
Erstens: Der Missbrauch von EU-Geldern durch Nationalstaaten.
Der Missbrauch europäischer Gelder zum Machterhalt und zur Bereicherung, wie er in einigen Ländern festzustellen ist, muss unterbunden werden. Beispielsweise besitzt der tschechische Ministerpräsident Babis ein riesiges Agrarunternehmen, für das er erhebliche Subventionen erhält. Zudem wird ihm angelastet, dass er für sein Wellness-Resort EU-Fördergelder zu Unrecht erhalten hat.
Eine erheblich ausgeweitete Finanzkontrolle innerhalb der Europäischen Union ist nach Meinung von Herrn Peksa dringend erforderlich. Außerdem sollten direkte Subventionen stärker begrenzt werden
Zweitens: Der digitale Binnenmarkt
Seine Bedeutung wird auch in den Parlamenten derzeit immer noch nicht voll erkannt. Daher ist es nötig, sich hierum besonders zu kümmern. Wichtig sind gemeinsame Regeln, da nationale Bestimmungen von international agierenden Unternehmen zum Nachteil der Einzelstaaten leicht umgangen werden können. Dies trifft insbesondere auf die Digitalkonzerne zu, die bisher durch Ausnutzung unterschiedlicher Gesetze in Europa kaum Steuern zahlen.
Der Entwicklung der Digitalisierung erfährt in Ostasien und in den USA eine viel größere Aufmerksamkeit, was sich auch in einem erheblich größeren finanziellen Aufwand für diesen Bereich erkennen lässt.
Drittens: Die Europäische Union als Rechtsstaat
Populisten und Autokraten haben in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. Zu ihnen gehört auch der tschechische Ministerpräsident Babis. Sie versuchen zum Ausbau ihrer Macht die Regeln der Demokratie aufzuweichen, ja auszusetzen. Es gilt, das derzeitige Demokratiedefizit in einigen Mitgliedsstaaten wieder zu beseitigen. Hierbei kommt dem Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung zu. Aufrechterhaltung der Demokratie bedeutet den Erhalt der Freiheit. Durch Nichtbeachtung demokratischer Regeln wird auch der Binnenmarkt beschädigt.
Herr Peksa schloss seine Ausführungen mit der Feststellung, dass Europa das Gewicht einer Weltmacht haben könnte. Die Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame, selbstbewusste Politik.
Es schloss sich eine sehr rege Diskussion an, bei der unterschiedlichste Aspekte europäischer Politik angesprochen wurden: auch Deutschland handelt häufig nur national, es fehlt hier wie bei vielen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten ein europäisches Denken. Mehrheitsentscheidungen, eine europäische Steuerkompetenz, die weitere Stärkung des Europäischen Parlaments, eine größere Öffentlichkeit wurden als notwendig für die weitere Entwicklung angesehen.
Herr Peksa sieht den europäischen Binnenmarkt als großen Gewinn für Tschechien an: Wegen der Nähe zu Deutschland ist die Arbeitslosigkeit sehr gering, die Löhne wachsen so schnell wie nie. Ministerpräsident Babis nimmt diesen Erfolg für sich in Anspruch.
Herr Lippert dankte dem Referenten für seinen Vortrag und die Diskussion. Er beendete den Abend mit einem Appell, an der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen und auch die Personen in seiner jeweiligen Umgebung hierfür zu mobilisieren.