Ergebnisse des 2. Bürgerforums am 18. April 2018
Bei der 2. European Convention/ Bürgerforum des Pro-Europa Netzwerks, an dem die Europa-Union München
wesentlich beteiligt ist, wurden die Themenbereiche WIRTSCHAFT & SOLIDARITÄT sowie EUROPA IN DER WELT
behandelt. Auch dieses Bürgerforum war erfolgreich, der Teilnehmerkreis ähnlich groß wie im März. Wieder
stellten zwei Moderatoren offene Fragen, welche zudem auf Karten verteilt und von den Teilnehmern
schriftlich beantwortet wurden.
Folgende Fragen wurden diskutiert:
1. Wie können Wirtschaftswachstum und geringere Arbeitslosigkeit in der EU erreicht werden?
2. Wie kann die Politik der EU solidarischer und sozialer gestaltet werden?
3. Welche Rolle soll die EU in der Welt spielen?
4. Welche Werte in Europa sind Ihnen wichtig?
Aus der Mitschrift, der Videoaufnahme und der von den Teilnehmern ausgefüllten Karten gehen folgende
Standpunkte und Forderungen der Teilnehmer zusammengefasst hervor:
1. Wie können Wirtschaftswachstum und geringere Arbeitslosigkeit in der EU erreicht werden?
Wirtschaft und Politik sollen Wachstum nicht als Selbstzweck sehen, sondern das Gemeinwohl berücksichtigen
(etwa: Förderung strukturschwacher Gebiete oder ökologisch orientierter Unternehmen). Die Gesellschaft
muss sich generell zukunftsorientierter ausrichten und Bürokratie soll abgebaut werden.
Befürwortet wurden Initiativen zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern sowie neue, EU-weite Steuern für
den EU-Haushalt. Die Themenbereiche „Schuldenabbau“ und „europäischer Finanzminister“ wurden dagegen
uneinheitlich gesehen.
Viele Wortmeldungen und auch schriftliche Äußerungen betrafen den Bereich Ausbildung/ Beschäftigung.
Gefordert wurden mehr und bessere Investitionen in die Bildung und Ausbildung unserer Jugend, aber auch
eine verbesserte Orientierung am Bedarf. Handwerker-Berufe sollten gegenüber Akademikern in den
Vordergrund gestellt werden. Ganz besonders wichtig war den Teilnehmern die Einführung eines Dualen
Ausbildungssystems auch in anderen EU-Ländern.
Die meisten Beiträge zu diesem Komplex bezogen sich jedoch auf den zusätzlichen Nutzen, welchen
gemeinschaftliches Handeln und gemeinsame EU-Strukturen für die Beschäftigung bzw. die Schaffung von
Arbeitsplätzen bringen könnten. Vorgeschlagen wurden etwa eine europäische Arbeitsagentur, die
Ausweitung von „Erasmus“ für Nicht-Akademiker oder die Schaffung von Ausbildungs-Kompetenzzentren in
verschiedenen Mitgliedsländern.
2. Wie kann die Politik der EU solidarischer und sozialer gestaltet werden?
Schon in der Diskussion über Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit wurde das Thema „Solidarität“
eingebracht. Die nun zur zweiten Fragestellungen vorgetragenen Beiträge lassen sich in zwei Themenbereiche
zusammenfassen „Solidarität innerhalb der EU“ und „soziale Politik in den EU-Mitgliedsländern“.
So wurden einerseits gemeinschaftliches Denken und Handeln, Stärkung der Schwachen und einheitliche
Systeme in der EU gefordert. Es kam aber auch der Hinweis, dass in einer europäischen Solidargemeinschaft
jeder Staat die gemeinsamen Regeln einhalten müsse.
Andererseits wurde die Politik in den EU-Mitgliedsländern aufgefordert, jeweils für mehr Gerechtigkeit und
Teilhabe zu sorgen.
3. Welche Rolle soll die EU in der Welt spielen?
Es wird erwartet, dass die EU auf internationaler Ebene führend und gleichberechtigt auftritt und sich mit
diplomatischen Bemühungen als Friedensmacht einsetzt. Dazu müsse die Union ihre gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik weiter entwickeln und verbessern, und dabei auch Solidarität mit der Dritten Welt zeigen.
Nur gemeinschaftlich kann die EU in der Welt erfolgreich sein. Daraus ergaben sich die Forderungen nach
international einheitlichem Auftreten der EU sowie der Stärkung ihrer Institutionen.
Besonders wichtig war den Teilnehmern, dass die EU sich international für die europäischen Werte einsetzt
und dabei auch eine Vorreiterrolle einnimmt.
Das für den langfristigen Erfolg der EU notwendige europäische Bewusstsein der Bürger solle durch
verschiedene Maßnahmen gefördert werden. Besonderen Beifall erhielt der Vorschlag, an Schulen ein
Pflichtfach „Europäische Geschichte, Kultur und Werte“ einzuführen. Auch sollten die Vorteile und Erfolge der
EU viel besser dem Bürger verdeutlicht werden, indem von den nationalen Regierungen die Erfolge der EU
stärker herausgestellt und bekannt gemacht werden; der „europäische Mehrwert“ muss von öffentlicher Seite
in den Mitgliedsländern auch auf regionaler und lokaler Ebene aufgezeigt werden. Großen Zuspruch erhielt
hier die Feststellung, mehr Aufklärungsarbeit über und Marketing für die EU sei dringend geboten.
4. Welche Werte in Europa sind Ihnen wichtig?
Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Zentrale Werte sind hierbei Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit in all
seinen Formen (Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit) und Menschenrechte.
Abschließend wurde kurz angesprochen, wie auf die Gefährdung europäischer Werte in manchen
Mitgliedsländern eingegangen werden soll. Zu potentiellen Sanktionen gab es keine einheitliche Meinung.
Wichtig sei es aber die Ängste „in der Bevölkerung abzubauen“.
Die Diskussion war erneut sehr angeregt und gekennzeichnet durch konstruktive Beiträge der Teilnehmer.
14.5.2018