Podiumsdiskussion mit Werner Hoyer, Präsident der EIB am 24.10.2018
Die Podiumsdiskussion mit Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Dr.
Ulrich Horstmann vom Institut ’Europa der Marktwirtschaften‘ und Karsten Klein, MdB und Mitglied
des Haushaltsausschuss der Deutschen Bundestags, zum Thema ‚Zukunft der Währungsunion‘ im
Café Luitpold wurde moderiert von unserem Vorstandsmitglied Cécile Prinzbach. Eingeladen hatte
die Europa-Union München und das Cafe Luitpold. Das Auditorium war mehr als gut besucht.
Werner Hoyer führte in seinem Eingangsstatement aus, dass der Währungsunion von Anfang an die
Unterfütterung durch eine politische Union gefehlt hat, was damals nicht durchsetzbar war, aber
notwendigerweise hätte folgen müssen. Es sei unverantwortlich, dass die Staats- und
Regierungschefs die Europäische Union als ein Nullsummenspiel betrachten, das neben Gewinnern
nur Verlierer kennt – was aus Sicht der Bürger in der EU funktioniert, ist national entschieden
worden, was nicht, wird ‚Brüssel‘ angelastet.
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion lägen schon lange vom französischen
Präsidenten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vor, was fehlt, ist der
politische Wille der Nationalstaaten dies zu diskutieren und umzusetzen. Die Europäische
Währungsunion müsse weiter vorangetrieben werden. Dazu seien drei Elemente nötig:
1) eine ‚back-stop-facility‘ in Form der einer Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF , für den Fall
dass in einer Krisensituation über Nationen hinweg geholfen und ausgeglichen werden müsse: Also
das was bisher in großem Maße der IWF getan hat, z.B. auch in Griechenland. Doch sei der IWF
inzwischen global so gefordert, dass er seine Aufgaben in Europa verlassen werde und die EU dies
selbst in die Hand nehmen müsse.
2) eine ‚investment-facility‘, um strukturelle Schwächen der europäischen Volkswirtschaften
auszugleichen. Denn die Schwäche der europäischen Volkswirtschaften habe nichts mit der
monetären Dimension zu tun, sondern mit der Realwirtschaft. Ohne eine Verstärkung der
Investitionstätigkeit werde die EU an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und die zuständige Institution
dafür sei die IEB, die durch die Einbindung der Privatwirtschaft eine außerordentlich starke Bank sei,
die in der Finanzkrise gezeigt habe, dass sie ein wesentliche Wirkung erzielen könne, nicht in der
monetären Dimension, sondern da, wo Arbeitsplätze geschaffen würden und wo
Wettbewerbsfähigkeit entstehe.
3) einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung: Letzterer setze
aber voraus, dass alle nationale Banken ihre Bilanzen zuvor bereinigt hätten (nicht nur die
italienischen), was sicher noch länger dauern würde und daher für die nächsten Jahre als ein nicht
realistisches Ziel eingestuft werden müsse.
Karsten Klein führte aus, dass die ursprüngliche Vision der EU als Raum von Frieden, Freiheit und
Wohlstand zu verwirklichen eine ständige Aufgabe sei. Notwendig sei allerdings hierfür eine große
Teilnahme der Bürger. Die Institutionen der EU seien dazu da, diese Vision umzusetzen. Dr. Ulrich Horstmann ergänzte, dass viele Bürger sich von der Politik nicht nur nicht abgeholt fühlten
– was insbesondere für die Wirtschafts- und Währungsunion gelte – sondern auch durch die Politik
der Europäischen Zentralbank (EZB) um ihre Ersparnisse bedroht fühlten.
In der anschließenden Diskussion auf dem Podium bestand Einigkeit, dass Subsidiarität und
Solidarität zwei Seiten der gleichen Medaille seien. Auch müsse der ESM zu einem EWF
weiterentwickelt werden; er solle tätig werden, wenn der Euro (nicht aber einzelne Mitgliedstaaten)
gefährdet sind. Wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus Europa zurückzieht, müsse
der EWF dessen Rolle übernehmen.
Auch bestand Einigkeit, dass Europa eine gravierende
Investitionslücke in den Bereichen F&E, Bildung und Infrastruktur hat. Hier könne und müsse die EIB
eine Rolle spielen. Allerdings sei es erforderlich den etatistischen Blick zu relativieren und die
Privatwirtschaft an den Investitionen zu beteiligen. Der anschließende Austausch mit dem Publikum wurde lange und intensiv geführt, sodass die
Veranstaltung erst nach ca. 2 ½ Stunden schloss.