Salon im CAFE LUITPOLD am 17.2.2018
Welche Zukunft für Europa? Die EU als Global Player
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veranstalteten die Europa-Union München, DGLI
(Deutsche Gruppe der Liberal International e.V.) Bayern und das Café Luitpold eine Podiumsdiskussion
zur Rolle der EU als Global Player und der Zukunft der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Es
diskutierten Michael Link, MdB und Staatsminister a.D. im AA, Dr. Andrew B. Denison, Transatlantic
Networks, und Dr. Christian Mölling, Forschungsdirektor und stellvertretender Leiter der DGAP. Die
Moderation übernahm Cécile Prinzbach, Vorstands-Mitglied der Europa-Union München und DGLI
Bayern.
Die Podiumsteilnehmer sind sich bezüglich der PESCO (Permanent Structured Cooperation) einig, dass eine
große „Lücke zwischen Rhetorik und Handeln“ besteht. Die USA investieren immer noch mehr in die
Europäische Verteidigung als die EU und somit sei diese immer noch ein „Trittbrettfahrer“ (Obama) der US,
die „weiter Frieden, Freiheit, Wohlstand sichern“, so Denison. Vielleicht gebe es auch deshalb „keine
Einheit in Vielfalt in der EU“. Man brauche Im Feld der Sicherheit dringend mehr
Mehrheitsentscheidungen, um mutig vorangehen zu können, wofür auch Macron plädiere.
Bereits seit der Sicherheitskonferenz 2014 gebe es einen Bewußtseinswandel in der Bevölkerung (Mölling).
Dort hatten Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck
die Notwendigkeit Deutschlands unterstrichen, sich stärker für die europäische Sicherheit zu engagieren.
Dies bedeute auch die Erhöhung des Rüstungsetats. Allerdings müsse die Politik ihre staatspolitische
Verantwortung ernst nehmen und den Bürgern erklären: „Frieden ist teuer“. Deutschland mache sich mit
seinen Exportüberschüssen in besonderem Maße abhängig vom Ausland, weshalb die Außen- und
Verteidigungspolitik für das Land ganz besonders wichtig sei.
In der PESCO wird u.a. eine Harmonisierung im Rüstungsbereich angestrebt. Bevor dies zu Einsparungen
führe, werde es zunächst teurer. Die beteiligten Länder müssten sich nicht nur bei der Finanzierung einigen,
sondern z.B. auch gemeinsame Kriterien zum Rüstungsexport definieren.
Auch Cyber-Sicherheit könne man in Europa zunächst nur mit den entsprechenden Kapazitäten erreichen.
Destabilisierungsversuche Russlands sollten nicht mit Vergeltung beantwortet werden. Dies sei nicht die
Methode des Westens, der ja auch seine Glaubwürdigkeit bewahren wolle. Der US Sonderermittler Robert
Mueller zeige, dass solide Anklagen – nicht Angriffe – zu Erfolgen führten. Defensive Verteidigung sei
langwierig, aber zeige politische Stärke. Kritisiert werde im Übrigen nicht Russland als solches, sondern das
Regime, wie der ehemalige US Vizepräsident Biden am Vorabend betont habe. Es fehle nicht an
Dialogangeboten des Westens, wenn Russland sich an die gemeinsam verabredeten Spielregeln halte.
Im Russland/Ukraine-Konflikt versuche Putin uns bei den Sanktionen zu spalten. Eine Verlängerung sei
schwierig, aber wichtig. Denn es gebe keine Alternative. Sanktionen könnten etwa reduziert werden, wenn
Russland die UN-Beobachter im Donbass und an der ukrainisch-russischen Grenze zuließe.
Auf die Frage nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik antwortet Link: „Von einer
gemeinsamen Außenpolitik kann man dann sprechen, wenn die Staaten, die im UN-Sicherheitsrat sitzen,
bereit sind, sich mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik abstimmen“.
Abschließend zieht die Moderatorin folgendes Fazit:
Die Bedrohungen in der Welt und für Europa wachsen gewaltig. Es gibt Optimismus, dass die EU
zusammenwächst, sie darf sich aber nicht gegen die US wenden. Dringend erforderlich sind: eine
Europäische Identität zu entwickeln, gemeinsame Auffassungen zu definieren, Kompromisse zu
schließen und die nationalstaatliche Sicht hintan zu stellen. 22.2.15.30