Podiumsdiskussion – Driftet Europa auseinander?
Am 27. November 2014 fand im Münchner HVB-Forum eine Podiumsdiskussion statt zum Thema „Driftet
Europa auseinander“. Veranstalter waren die Europa-Union München, die Europäische Akademie Bayern,
das Italienische Generalkonsulat und die Griechische Akademie.
Etwa 190 Gäste sowie die Mitglieder des Podiums Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für
Politische Bildung Tutzing, Michael Theurer, MdEP, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des
EP, Generalkonsul Scammacca del Murgo, Andrea Varese, Vorstandsmitglied der HVB, Franz Josef Pschierer,
Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie sowie
Gerhard Losher, Leiter der Redaktion Europa des Bayerischen Fernsehens, wurden begrüßt von Stavros
Kostantinidis, Vorsitzender der Europa-Union München.
In ihrem kurzen Einführungsvortrag unterschied Frau Prof. Münchdrei Dimensionen der Fragestellung: die
ökonomischeDimension, die innenpolitische Ebene der Mitgliedstaaten, sowie die europapolitische
Dimension, wobei zu unterscheiden sei in Beziehungen zwischen den Mitgliedstaatenund separatistische
Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten.
Als Moderatorin eröffnete Frau Prof. Münch die anschließende Diskussionmit den Eingangsfragen, ob die
Gefahr der Desintegration in Europa tatsächlich gegeben sei, was getan werden könne, um einer solchen
entgegenzuwirken, wieso die Einschätzungen zur Krisenbewältigung so unterschiedlich seien, und ob die
Lösung – trotz der Europaskepsis und Renationalisierungsprozesse – nicht doch in mehr Europa läge.
Das Podium war sich einig über die Notwendigkeit des Schuldenabbaus in Europa. Der Euro sei – wie ein
Vergleich mit einigenNicht-Euro-Ländernzeige – weder die Ursache noch die Lösung der Probleme in Europa,
er habe diese vielmehr transparent gemacht (Theurer, Pschierer). Die einzelnen Länder müssten ihre
jeweiligen Probleme durch eigene Reformen lösen (Varese, Pschierer, Lohser). Eurobonds könnten ggf.
langfristig eingeführt werden (Scammacca del Murgo).
Das Investitionspaket der Juncker-Kommission wurde unterschiedlich gesehen. Das Volumen sei pro Land sehr gering, außerdem seimehr als genug Liquidität
vorhanden; die Planungszeiten für Infrastrukturmaßnahmen seien zu lang um kurzfristigeWirkungen zu
erzielen. Aber vielleicht solle das Investitionspaket ja primär als politisches Signal zu verstehen sein (Varese).
Positiv wurde beurteilt, dass der ESM hier – anders als von den Linken gefordert – nicht eingesetzt werden
soll. Die Investitionshilfen könnten sehr wohl nützlich sein für die Unternehmen, die zwar Aufträge hätten,
aber lokal keine Kredite bekämen; insbesondere im Netzausbau könnten sie essentiell sein (Theurer).
Als Grund für zunehmende Europaskepsis und Renationalisierungsprozesse sehen die Teilnehmer zunächst
die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft. Zukunftsängste würden geschürt durch anti-europäische und
populistische Parteien und Politiker. Europa diene vielen nationalen Politikern als „Schwarzer Peter“
(Varese). Die Kritik dieser Politiker an Europa sei vielfach Heuchelei, da 80% der EU-Gelder von den
Mitgliedsstaaten verwaltet und ausgegeben werden. Wir bräuchten wieder mutige Politiker, die die Vorteile
der EU deutlich machten (Theurer).
Auch die Medien berichteten zu wenig (positiv) über Europa. Allerdings
sei auch die Brüsseler Kommission durch ihre vielen kleinteiligen Regelungen (Stichwort „Glühbirne“) mit
verantwortlich für die schlechte Stimmung in Europa (Losher). Stattdessen müsse die Politik wieder Visionen
für Europa entwickeln (Scammacca del Murgo).
Es herrschte Einigkeit darüber, dass viele Herausforderungen (z.B. Klimawandel, Außen- und Sicherheitspolitik, Asylpolitik, Handelspolitik, Energiesicherheit) nicht auf nationaler Ebene lösbar sind – hier brauchen
wir mehr Europa; Europa muss sich auf die wesentlichen Dinge fokussieren.
ENB 1.12.2014