Finanzpolitik im Euroraum
MdL Markus Söder spricht über die Eurokrise und Griechenland
Beim Jahresempfang der Europa-Union Münchender Griechischen Akademieder Akademie für
Politische Bildungder Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung, gemeinsam mit der
Europäischen Akademie Bayern, und den Jungen Europäern München, sprach Staatsminister
Markus Söder über Finanzpolitik im Euroraum. Der Empfang fand traditionell in der bayerischen
Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in München statt. Im Mittelpunkt der Diskussion
standen die europäische Geldpolitik während und nach der Euro- und Finanzkrise und die Zukunft
Griechenlands im Euroraum.
„Geldpolitik kann Zeit kaufen, aber nicht die Krise lösen“
Karl Schnitzler, Vertreter des Präsidenten der Hauptverwaltung in Bayern der Deutschen
Bundesbank, erachtet die derzeitige lockere
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für
gerechtfertigt. Dennoch betonte er, dass diese
Geldpolitik den Staaten lediglich mehr Zeit
verschaffen, nicht aber die Krise per se lösen kann.
Stavros Kostantinidis, Vorsitzender Europa-Union
München, stimmte zu und betonte, dass die Lösung
der Krise, insbesondere in Griechenland, nicht die
Geldpolitik, sondern tiefgreifende staatliche
Strukturreformen sind.
„Der Sparanzug ist zu eng“
mehr Verständnis für die schwierige griechische Situation bat der Vorsitzende der Europa Union
Münchenund der Griechischen Akademie in München, RA Stavros Kostantinidis. „Der Sparanzug für
Griechenland ist zwar schön, es ist der Brioni unter den Sparanzügen, aber er ist viel zu eng.“ Die Diät
dürfe nicht zu einer Bulimie führen.
Europa brauche einen „New Deal“, brauche Investitionen für
eine neue Wachstumspolitik. Und er verwies auf Erfolge der letzten Jahre: „Die Löhne und Renten
sind um 40% gesenkt worden, der Mindestlohn ist auf 500 und damit um 20% gesenkt worden, das
Rentenalter ist schlagartig auf 67 erhöht worden, über 220 000 Beamten sind entlassen worden.“
Gleichzeitig aber sei die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel zurückgegangen.
Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent drohe eine ganze Generation verloren zu gehen.
Und was Herrn RA Kostantinidis in der der gesamten Diskussion stark beschäftigt hat ist die Frage
wiesehen die Europastrategen das Europa vom übermorgen?Welche sind die Visionen für dieses,
eigentlich von aller gewollten, vereinten politischen und wirtschaftlichen Europa?
„Anhand der Beantwortung dieser Frage denke ich und dies ist meine persönliche politische Meinung, der sowohl
die rationale und oftmals kühle Entscheidungen des Nordens Europas versteht und die Herzens und
oftmals Bauchentscheidungen des wohltemperierten Südens bestens kennt, sollte das Europa von
heute gestaltet und die Entscheidungen auf dem Weg für das Europa von Übermorgen gebracht
werden“, so Kostantinidis
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“
So sah es auch Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat. Vor allem forderte er aber ein Ende der
Niedrigzinspolitik. Diese unterstütze nämlich genau
die Art von Geschäften, die überhaupt erst in die Krise
geführt haben: Der niedrige Zins schadet den Sparern,
die damit die Rettung maroder Staaten mitfinanzieren,
und setzt Anreize für die Finanzmärkte, in risikoreiche
Anlagen zu investieren. Außerdem erzielten die
niedrigen Zinsen inzwischen keinen Effekt mehr.
Die massenhaften Ankäufe von Staatsanleihen seien ein
ebenso großer Fehler; die Staaten kommen leicht an
Kredite, der Druck zu Reformen fehlt aber. Söder lobte die Bundesregierung für ihre Weigerung
Eurobonds einzuführen, denn diese seien „vom Prinzip her wie der Länderfinanzausgleich“. Söder
nannte die EZB „eine Art IWF“ und fordert deshalb mehr Gewicht der Stimme der Deutschen
Bundesbank, als einer der größten Geldgeber, bei Entscheidungen der EZB.
Pactasuntservanda Bezüglich Griechenland gestand Söder
seinen Ärger über die Forderungen der
neuen griechische Regierung.
Ministerpräsident Tsipras wolle aus der
Europäischen Union eine Schuldenunion
machen. Söder lobte Bundesfinanzminister
Schäuble für seinen harten Kurs und nannte
die Forderungen der griechischen Regierung
lebensfremd: Ein einfacher Familienvater könne auch nicht eigenmächtig beschließen, die Zinsen für
seinen Kredit bei der Sparkasse gar nicht mehr oder später zu zahlen. „Ein drittes Hilfsprogramm
oder einen Schuldenschnitt darf es nicht geben.“
Griechenland müsse harte innere Reformen durchführen:
Steuereintreibung konsequenter umsetzen, den öffentlichen Dienst umstrukturieren,
die Lohnhandhabung verändern und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Ein
`Grexit´ sei zwar nicht erwünscht, doch würde ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion
vor allem die Griechen schwer treffen, nicht den restlichen Euroraum. Es sei aber auch wichtig, dass
die Diskussion um Griechenland bald beendet würde, damit die EU außenpolitisch handlungsfähig
bleibt: „Wir sollten uns lieber um den Konflikt in der Ukraine kümmern, anstatt mit Experten über
eine fundierte Psychoanalyse des Briefes aus Griechenland zu diskutieren.“
Der richtige Weg, um Griechenland aus der Krise zu führen, sei die Weiterführung der aktuellen deutschen Politik. Das sehe
man an den Erfolgen der Reform- und Sparpolitik in Spanien, Portugal und Irland. „Wir sind
Stabilitätsanker Nummer eins” – die deutsche Führungsrolle resultiere daraus, dass Deutschland
nach der Krise am besten dasteht.
Ganz in der Rolle des Heimatministers sprach Söder diesen Erfolg
vor allem Bayern zu: „Bayern macht keine Schulden. Ich sage nicht, dass jeder Bayer werden muss.
Aber schaden würde es nicht.“
Text und Fotos: Beryll Kunert, Akademie für Politische Bildung