Die Zukunft Europas gestalten
Neue Impulse nach 60 Jahren Römische Verträge
Unter diesem Motto stand ein Diskussionsabend in der IHK-Akademie am 17.7.2017, zu welchem die
Europa-Union München und die IHK München und Oberbayern gemeinsam eingeladen hatten.
Nach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich ist die Stimmung in und für Europa wieder
positiver geworden. Die EU steht aber weiterhin vor großen Herausforderungen, und sie ist
reformbedürftig. Die fünf Szenarien der EU Kommission sowie drei Initiativberichte des Europäischen
Parlaments zeigen Alternativen auf für die EU der Zukunft.
Auf dem Podium diskutierten Markus Ferber MdEP, CSU/EVP-Fraktion, Europäisches Parlament (EP);
Dr. Wolfgang Hastenpflug, Vice President Government Affairs, Siemens AG und Prof. Dr. Dr. h.c. Werner
Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C.A.P.) und Professor für Politische
Wissenschaft an der LMU München, moderiert von Alexander Lau, Stellvertretender Bereichsleiter
Außenwirtschaft der IHK München und Oberbayern.
In seinem Eingangs-Statement weist Ferber darauf hin, dass es a) in der Entwicklung der Europäischen Union
schon immer ein „Auf und Ab“ gab (Stichwort „Eurosklerose“ in den 80ern) und wir in der EU aufhören müssen,
uns mit uns selber zu beschäftigen. Wir bräuchten keinen neuen Vertrag. Die bestehenden Verträge böten genug
Möglichkeiten, die EU voranzubringen. Es komme auf den Willen der Regierungschefs an. Dazu verweist er auf das
Abschlusspapier der Maltesischen Präsidentschaft.
Hastenpflug sieht die Diskussion um Europas Zukunft durch „Brexit, Trump und Kohl“ positiv „befeuert“, sorgt
sich aber um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die EU müsse mit einer Stimme sprechen, Freiheit und
Demokratie gegenüber autoritären Regimen verteidigen; alle (Mitgliedstaaten) müssten sich an gemeinsame Regeln
halten; Verantwortung, das Pendant zur Freiheit, müsse wieder mehr Beachtung finden. Die „Vereinigten Staaten
von Europa“ könne er sich derzeit nicht vorstellen, jedoch müssten bestimmte Bereiche (z.B. Handel,
Grenzsicherung, Flüchtlingspolitik) gemeinsam geregelt werden.
Auch Weidenfeld unterstreicht die Bedeutung Kohls für Europa, dessen Leistungen anlässlich seines Todes wieder
weltweit gewürdigt wurden. Die vorliegenden Reflektionspapiere zeigten „Strategische Sprachlosigkeit“. Es fehle
eine Erklärung. „Wo steht die EU in 5 oder 10 Jahren?“ Die Initiative seitens Kohl und Mitterrand in den 80er
Jahren vor Einführung des Binnenmarktes könne ein Vorbild sein.
Die Römischen Verträge seien ein „großer Wurf“ gewesen nach Krisen und einem Lernprozess. Heute, im
„Zeitalter der Komplexität“ gebe es große Konfusion. Als wichtigste strategische Themen für die EU sieht er die
Wirtschafts- und Währungsreform sowie die großen Sicherheitsfragen, auf institutioneller Seite nennt er 3
Problemkategorien: 1) Die Legitimationsfrage (Ist das EU-Parlament der öffentliche EU-Raum?), 2) Transparenz
(Der Lissabonner Vertrag mit 460 Seiten als Beispiel für Intransparenz). 3) Die ungeklärte EU-Führungsstruktur.
Vor allem habe die EU aber ein „dramatisches Erklärungs- und Deutungsdefizit“.
Auf Fragen aus dem Publikum zum EP (fehlendes Initiativrecht/öffentlicher Raum) antworten
Ferber/Weidenfeld, die Realität habe sich schon weiterentwickelt. Es gebe eine Initiativ-Vereinbarung zwischen
Kommission und EP sowie Mitentscheidungsrechte bei der Außenpolitik. Leider werde die in der Realität schon
große Machtkompetenz des EP nicht gesehen. Das EP sei als öffentlicher Raum besser geworden (Beispiel
Direktübertragungen auf PHÖNIX).
Eine große Machtverschiebung habe sich ergeben durch die neue Rolle des EP bei der Wahl des
Kommissionspräsidenten.
Neue Initiativen im Rahmen der geltenden Verträge seien z.B. durch technische Anpassungen im Umlaufverfahren
möglich. Es gebe kein Thema, das nicht ohne Vertragsänderungen zu regeln sei.
Die Konstruktionsfehler seien nicht von der EU geschaffen worden, sondern von den Regierungschefs in den
Hauptstädten, die sich einen größtmöglichen Einfluss sichern möchten. Nach den Wahlen in Deutschland und
anderen Ländern gebe es ein „window of opportunity“ in 2018, was hoffentlich zur Weiterentwicklung der EU
genutzt werde.
Auf die abschließende Frage des Moderators: „Wie sieht die EU aus im Jahr 2025?“ wagt kein Teilnehmer eine
Prognose. Alle hoffen auf eine positive Entwicklung. Denn „das Fundament steht mit dem Lissabon-Vertrag“, mit
dem Brexit sei der große Bremser weg und der große Problemlösungsdruck (z.B. im Bereich Sicherheit) werde
immer deutlicher. Baustellen würden aber bleiben.