Flüchtlingskrise, Griechenland, GB-Referendum
Ergebnisse der Niederländischen Ratspräsidentschaft
Am 28. Juni 2016 veranstaltete die Europa-Union München in Kooperation mit der IHK für
München und Oberbayern sowie der Europäischen Akademie Bayern eine Diskussion mit dem
niederländischen Generalkonsul in der IHK. Das Thema des Abends war: „Flüchtlingskrise,
Griechenland, GB-Referendum – Ergebnisse der Niederländischen Ratspräsidentschaft“.
Alexander Lau (IHK München und Oberbayern) begrüßte die Anwesenden und kündigte an, dass die IHK ihr
Engagement für die Europäische Union weiter intensivieren werde.
Walter Brinkmann hieß die Teilnehmer im Namen der Ko-Veranstalter willkommen und dankte der IHK für
ihre erneute Gastfreundschaft.
Trotz des schönen Wetters und der Fußball-EM war der Saal gut gefüllt.
Peter Vermeij, der Generalkonsul des Königreichs der Niederlande beschrieb zunächst die Rolle der
Ratspräsidentschaften seit dem Lissaboner Vertrag: Die Aufgabe der jeweiligen Präsidentschaft sei es, „die
längerfristige EU-Politik und –Strategie zu unterstützen und die Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.“
Die niederländische Präsidentschaft habe sich 4 Schwerpunkte gewählt: Migration/innere Sicherheit; die EU
als Innovations- und Beschäftigungsmotor; eine stabile, robuste Währungsunion sowie eine
zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Zu diesen Schwerpunktbereichen und darüber hinaus (z.B.
Transparenz) schilderte er zahlreiche konkrete Aktivitäten und Initiativen seines Landes während der
zurückliegenden sechs Monate. In allen vier Schwerpunkten habe die niederländische Ratspräsidentschaft
wichtige Fortschritte erzielt:
– Migration/ innere Sicherheit: EU-Türkei-Abkommen und besserer Schutz der Außengrenzen,
verbesserter Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung
– Innovation und Beschäftigung: Fortentwicklung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen,
Binnenmarkt für digitale Wirtschaft
– Währungsunion: Reform des Mehrjahreshaushalts, Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion,
gemeinsame Position zur Bekämpfung von Steuerbetrug – und -vermeidung
– Klima- und Energiepolitik: Follow-up des Klimagipfels und Konkretisierung der Energieunion
Diese Projekte werden unter der slowakischen Ratspräsidentschaft weiterverfolgt.
Mit seinem sehr informativen Referat vermittelte er den Teilnehmern einen ausgezeichneten Einblick in die
Vielfältigkeit des Aufgaben- und Handlungsbereichs europäischer Politiken.
Nur wenige Tage nach dem historischen Referendum erläuterte Dr. Mathias Haeusler, (Universität
Cambridge), kurz die Hintergründe der britischen BREXIT-Entscheidung. Seit Beginn des europäischen
Projektes habe das Vereinigte Königreich Distanz gewahrt und die EU immer zu innenpolitischen Zwecken
genutzt; und schon lange gebe es eine EU-kritische populistische Presse.
Während der letzten Jahre habe die
UKIP Druck auf die Tories üben können. Bis zuletzt hätten viele nicht an einen Erfolg des Referendums
geglaubt. Tatsächlich sei das Votum überwiegend eine Protestwahl gegenüber den Eliten gewesen.
In der anschließenden Diskussion (moderiert von Birgit Schmitz-Lenders, Europäische Akademie Bayern)
äußerten mehrere Teilnehmer ihren Dank an den Generalkonsul für dessen eindrucksvolle Beschreibung der
vielfältigen und nützlichen Arbeit, die in der EU alltäglich geleistet werde. Leider sei diese in der
Öffentlichkeit kaum bekannt; es gelänge nicht, die guten Ergebnisse zu kommunizieren.
Um dies zu ändern, lautet Vermeijs persönliche Antwort: „gebt den Oberbürgermeistern eine stärkere Rolle. Denn was von der
EU geschafft wird, zeigt sich überwiegend lokal.“ Nach dem BREXIT-Votum müssten viele Herausforderungen
bewältigt werden. Dabei sollten der Mensch und seine Sorgen im Mittelpunkt stehen, nicht die Institutionen.
Solange man in Europa miteinander die Probleme anginge, gebe es Lösungen. Vielleicht würden diese nicht
immer langfristig wirken. Aber man müsse immer weiter zusammen arbeiten. „Die EU muss auf eigenen
Beinen stehen in der globalisierten Welt.“