Podiumsdiskussion mit
Henrike Hahn, MdEP Bündnis90/Die Grünen
Florian Hahn, MdB CSU
Moderation: Christian Deutschländer, Münchner Merkur
28. Oktober 2019, 19.00 Uhr Kath. Pfarramt St. Bonifaz, Karlstr. 34, München
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben halb so viel wie die USA für Verteidigung aus;
allerdings mit sehr viel geringerer Effizienz. Mehrere EU-Staaten arbeiten projektorientiert im Rahmen
der Ständigen Koordinierten Zusammenarbeit (PESCO) zusammen. Reicht dies aus? Braucht die
Europäische Union eigene Streitkräfte? Diese und weitere Fragen zur Sicherheitspolitik erörterten am
28.10. Henrike Hahn, MdEP Bündnis90/Die Grünen und Florian Hahn, MdB CSU. Christian
Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur, moderierte kompetent die
lebhafte Diskussion.
Eingeladen hatten die Europa Union München, die Europäische Akademie Bayern und die Jungen
Europäischen Föderalisten.
Beide Politiker bekannten sich zunächst als glühende Europäer, und sehen PESCO mit den hierdurch zu
erreichenden Fortschritten in der Zusammenarbeit positiv aber nicht ausreichend. Ulrike Hahn wünscht
sich allerdings eine breitere Definition für Sicherheit. Sie möchte eine vorausschauende
Sicherheitspolitik, die das Klima mit einbezieht, eine Strategiediskussion, die auch ethische Werte, etwa
bei der Wahl von Waffen, mit einbezieht. Für Florian Hahn sind Effizienzgewinne durch PESCO oder
gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme notwendig aber nicht hinreichend.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten mehr Geld für Verteidigung aufwenden. Denn die EU könne sich derzeit nicht
alleine (d.h. ohne die USA) verteidigen. Neben den bekannten Bedrohungslagen gebe es heute neue,
etwa im Cyber-Bereich, weshalb wir zusätzliche Mittel benötigten. Und bei der Waffenbeschaffung und
– entwicklung könnten wir nicht unabhängig entscheiden, sondern müssten uns auch an der Situation in
in Russland und China ausrichten.
Sowohl die Grüne als auch der CSU-Politiker befürworten eine Europäische Armee. Allerdings sei diese
für die absehbare Zukunft kaum vorstellbar. In der Zwischenzeit seien wichtig: „Vertrauen und
Zusammenwachsen“ (F. Hahn) sowie „Synergien, Kooperation und gemeinsame Werte“ (H. Hahn).
Die Veranstaltung war erfreulich gut, besucht und das Publikum bereicherte die Diskussion mit vielen
Fragen.