Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Bayerischen Landtags
am Freitag, 8. Februar 2019, 14.00 bis 16.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum Lehel, München
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hatten die Europa Union München
(EUM), die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Europäische Akademie Bayern und
die Jungen Europäischen Föderalisten zur Podiumsdiskussion geladen, die von Gerhard Losher (BR
Fernsehen) moderiert wurde.
Im Publikum saßen, neben anderen Europainteressierten, Schüler der staatlichen Joseph-von-FraunhoferRealschule München mit ihren Lehrern.
Podiumsteilnehmer waren die Vizepräsident des Bayerischen Landtags Dr. Wolfgang Heubisch, MdL/FDP und
Markus Rinderspacher, MdL/SPD, der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten
Tobias Gotthardt, MdL/Freie Wähler, sowie die Ausschussmitglieder Anne Franke, MdL Bündnis 90/Die
Grünen und Dr. Martin Huber, MdL/CSU.
Einführend verwies Walter Brinkmann, Vize-Vorsitzender der EUM, auf Art. 3a der Bayerischen Verfassung
„Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa“ und fragte nach dessen konkreter Umsetzung in der Politik.
Die wichtigsten Aufgaben des Europaausschusses sieht Gotthardt darin „Brücken von Bayern nach Brüssel“ zu
unterhalten, die Stimme Bayerns in der EU zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip zu bewahren. Dabei wolle man
im Bayerischen Landtag neue Wege gehen und in offenen Foren Europa diskutieren.
So wie Gotthardt, bevorzugt auch Huber eine EU, die sich auf die großen Fragestellungen konzentriert. Für Franke
und Rinderspacher wird die transnationale Zusammenarbeit immer wichtiger, weshalb sie die „Vereinigten
Staaten von Europa“ anstreben. Langfristig ist dies auch die Vorstellung von Heubisch, wobei unbedingt die
kulturelle Individualität der Mitgliedsstaaten zu erhalten sei.
Alle Politiker sprechen sich vehement aus gegen Nationalismus. Wie aber umgehen mit deren Vertretern auf
lokaler Ebene und mit europäischen Regierungen, die in ihren Ländern z.B. die Gewaltenteilung untergraben?
Nicht alle möchten nationalistisch orientierten Parteivertretern auf Diskussionsveranstaltungen ein Podium
geben. Man solle sich darauf konzentrieren, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, denn diese bereite
den Boden für Nationalismus, so Franke. Sanktionen gegenüber Regierungen, die systematisch Prinzipien der
Rechtstaatlichkeit missachten, werden allerseits gefordert. Für deren Durchsetzung wäre die Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat hilfreich. Allerdings sei es im deutschen Interesse eine
Sperrminorität zu behalten (Gotthardt).
Als große Aufgabe für die EU wird auch in Zukunft die Friedenssicherung gesehen. Wichtig seien ebenso die
Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Medizinforschung, dabei in allen Bereichen auch große
gemeinsame Projekte. Franke betont die Bedeutung von Bildung, Forschung und sozialen Programmen.
Rinderspacher nennt zusätzlich die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von 50-60% des nationalen
Durchschnittseinkommens sowie eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung, die ausdrücklich kein
Transfersystem sein solle.
Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen, insbesondere von Schülern. Z.B. wurde gefragt nach direkten
Kontakten zwischen Bayern und anderen EU-Ländern. (Es gibt regelmäßigen Austausch mit anderen
Landesparlamenten, demnächst z.B. eine Reise des Europa Ausschusses des Landtages nach Prag.)
Eine weitere Frage bezog sich auf europäische Steuern. Hier sind die Positionen von CSU, FW und FDP ähnlich:
keine eigene Steuer-Kompetenzen für die EU aber Angleichungen bei der Umsatz-Steuer. Die FW befürworten
eine abgestimmte Finanztransaktionssteuer, die CSU eine angeglichene Untergrenze bei der Körperschaft-Steuer.