‚EU mit UK reformieren‘- Podiumsdiskussion in der IHK, 9. November 2015
Zu diesem Thema hatten die Europa–Union München, die Europäischen Akademie Bayern sowie die IHK für
München und Oberbayern zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Es diskutierten Peter Wilding, Director
British Influence, Paul Heardman, Britischer Generalkonsul, Günther Petrasch, Government Affairs Siemens AG
und Andreas Klugescheid, GovernmentAffairs BMW Group. Moderator war Gerhard Losher, Leiter der
Redaktion Europa des Bayerischen Fernsehens.
Nach einem Grußwort von Frank Dollendorf, Bereichsleiter für Außenwirtschaft der IHK für München und
Oberbayern, skizzierten Wilding und Heardman die bisher bekannten Bedingungen Camerons („4 Körbe“) für
einen EU-Verbleib seines Landes. DerPremierministerwolle sich für eine fortgesetzte Mitgliedschaft seines
Landes in der EU einsetzen, jedoch sei für ihn „der Status Quo keine Option“. Vielmehr müsste sich die
Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern, Regulierungen sollten verringert und optimiert werden. Der
Binnenmarkt müsse weiter gestärkt und dürfe durch Regulierungen der Eurozone nicht beeinträchtigt
werden. UK wolle die Arbeitnehmerfreizügigkeit so regeln, dass der Sozialstaat nicht ausgenutzt würde. Das
Land strebe keine immer engere Integration der Europäischen Union an; und die Rolle der nationalen
Parlamente in der EU-Rechtssetzung solle gestärkt werden.
Alle Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass derzeit niemand beurteilen könne, inwieweit sich die EU auf
diese Forderungen einlassen würde; dies hinge u.a. ab von den Details.Ein Austritt aus der EU würde jedoch
nicht nurdie EU, sondern auch Großbritannien schwächen.
Bei einem „Brexit“ zögen sich ihre Firmen nicht aus dem wichtigen UK-Markt zurück, so die Einschätzung der
Industrievertreter auf dem Podium,die zukünftigen Investitionsentscheidungen würden aber beeinflusst
werden. Einen „Plan B“ gebe es nicht. UK könne sich dann in der Situation Norwegens oder der Schweiz
wiederfinden: Man müsse Regeln befolgen, ohne diese beeinflussen zu können. Konkrete Auswirkungen eines
möglichen „Brexit“ hingen aber ab von der detaillierten Gestaltung.
Wesentliche Gründe für die Brexit-Diskussion liegen laut Wildingin der britischen Innenpolitik. Jahrzehntelang
sei der Presseerlaubt worden, die Bevölkerung zu täuschen. In den Mitgliedstaaten (wie auch auf EUEbene)habe es außerdem einen Mangel an Visionen und Führung gegeben. Die schlecht geführten politischen
Debatten und falsche oder irreführendeBerichterstattungen in Großbritannien vermittelten das Bild von
Inkompetenz auf europäischer Ebene. Sie gaben darüber hinaus vielen Briten das Gefühl, keinerlei Einfluss zu
haben in der EU – was nicht stimme.
Aus dem sich rege beteiligenden Publikum kam die Frage, was wir z.B. in Deutschland tun könnten, um die
Briten in der EU zu halten. Wilding glaubt, dies sei nicht einfach, da der britische Außenminister keine
Unterstützungseiner Kollegen wünsche. So habe man z.B. das Angebot von David McAllister, MdEP, sich in der
britischen Öffentlichkeit für den Verbleib Großbritanniens in der EU einzusetzen, abgelehnt. Die Regierung
halte Argumentationshilfen seitens der anderen EU-Länder für kontraproduktiv. Dabei deuteten neue
Umfragen auf das Gegenteil. “The British publicwantstobelove-bombed“ stellte Peter Wilding fest.Die „in-orout“-Diskussion würde nicht durch Details entschieden. Deshalb werde Cameron mit seinen „4 baskets“
scheitern. Man müsse vielmehr der Bevölkerung eine Vision bieten, warum Großbritannien nur zusammen mit
seinen Partnern in der EU eine weltpolitische Rolle spielen kann. Außerdem müsse man ihr aufzeigen, dass UK
(großen) Einfluss in der EU habe.
Heardman ist wie sein Premierminister der Ansicht, dass ein Austritt schlecht wäre für Großbritannien. Es gebe
aber derzeit viele gute Kontakte auf Ministerebene in Europa und er sei zuversichtlich, dass Einigkeit über die
angestrebten Reformen erzielt werden könne.
Am Ende der Diskussion bemerkte Brinkmann (EUM) dass der Aspekt einer möglichen Reformierung der EU
mittels der von UK angestoßenen Reformdiskussion etwas kurz gekommen sei. Viele der Vorschläge der
britischen Regierung würden von anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Dies sollte zu konstruktiven Reformen
unterhalb der Ebene von Vertragsänderungen, die bis 2017 ohnehin nicht möglich sind, führen.
ENB, 11.11.2015