Vortragsabend mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier, MdB
13. März 2019 bei Gieseke + Devrient, München
Eingeladen hatten die Europa-Union München e.V, die Griechische Akademie e.V., die Akademie für
Politische Bildung, die Europäische Akademie Bayern e.V., die Jungen Europäischen Föderalisten
München e.V. und die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung e.V.
Ralf Wintergerst, CEO von Gieseke + Devrient begrüßte die über 450 Teilnehmer als Hausherr. Er
unterstrich, dass nur 10 Länder 80% der F&E Aufwendungen ausgeben; allen voran die USA (500 Mrd.
USD) und China (450 Mrd. USD). Hier kann kein einzelnes europäisches Land alleine mithalten, sondern
nur die Europäische Union gemeinsam (370 Mrd. USD).
Die Begrüßungsworte im Namen der Europa-Union München und der anderen Veranstalter sprach
Stavros Kostantinidis.
Er hob hervor, dass kein Mitgliedstaat der EU alleine seine Interessen durchsetzen
könne; nur gemeinsam sei es möglich den USA und China auf Augenhöhe zu begegnen. Dazu sei jedoch
gegenseitiges Verstehen und gegenseitiger Respekt notwendig. Die EU müsse vorwiegend in drei
Bereichen eine klare, gemeinsame Politik betreiben: in der Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftsund Währungspolitik sowie bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise durch eine gemeinsame Asylpolitik, den Ausbau von Frontex und einer abgestimmten Entwicklungspolitik.
Bundesminister Peter Altmaier wies in seinem Vortrag darauf hin, dass wir innerhalb Europas während
der letzten vierzig Jahre dramatische Veränderungen erlebt hätten; auch während der nächsten 40 Jahre
müssten wir mit ähnlich disruptiven Veränderungen rechnen – und dies insbesondere in drei Bereichen:
Technologie, Wirtschaft und Politik. Kürzere Innovationszyklen führten zu schnellen Veränderungen;
bestehende Geschäftsmodelle würden durch neue Technologie und Künstliche Intelligenz obsolet. Diese
neuen Geschäftsmodelle hätten auch geografische Konsequenzen. Wirtschaftlich konkurriert Europa
primär mit China und den USA.
Da die USA nicht mehr der „Beschützer der Welt“ sein wolle, müsse die EU definieren, welchen Beitrag
sie ‚zum Weltfrieden‘ leisten könnte. Für Altmaier sollte die EU diese Aufgabe insbesondere im Hinblick
auf unsere Nachbarn in Osteuropa, der Türkei und Afrika leisten. Hierauf „muss sich die Europäische Union
fokussieren, muss sie handlungsfähig werden“; der Europäische Rat werde der Kommission diese
Prioritäten für die nächsten fünf Jahre setzen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 26. Mai stattfinden werden, nannte der Minister eine
Schicksalswahl; es gelte, die pro-europäischen Kräfte zu stärken und zu verhindern, dass Populisten und
Nationalisten stark im neuen Parlament vertreten seien. Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft; dies
erfordert, dass auch Deutschland innerhalb der EU sich solidarisch verhält und die ‚Problemländer‘
Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen haben.
Der Minister unterstrich, dass die EU Prioritäten setzen müsse – seine stimmten mit den von Kostantinidis
angerissenen im Wesentlichen überein. Darüber hinaus forderte er, dass Europa eine Antwort auf die
Industriestrategie Chinas (China 2025 und die Road and Belt Initiative/ Seidenstrasse) finden müsse.
Bundesminister Altmaier schloss mit den Worten: “Die EU ist in Teilen bürokratisch, langsam… Ja, aber
seit der Gründung der EWG im Jahr 1957 gab es zwischen den Mitgliedstaaten keinen Krieg; die EU war
das Beste, dass den Europäern passiert ist“.