Vortragsabend mit Jens Spahn, MdB, Bundesminister für Gesundheit am 19.9.2018
Gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, der Europäischen Akademie Bayern e.V.,
der Griechischen Akademie e.V., den Jungen Europäischen Föderalisten München e.V., dem
PresseClubMünchen e.V, der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung e.V. und der
Giesecke+Devrient GmbH veranstaltete die Europa-Union München e.V. einen Vortragsabend mit Jens
Spahn, MdB, in den Räumen der Giesecke+Devrient GmbH in der Münchner Prinzregentenstraße.
Politische Problemlösungen werden in unserer vernetzten, sich schnell wandelnden Welt mit vielfältigen
Ansichten und Partikularinteressen immer schwieriger. Sie müssen in einem offenen und konstruktiven
Austausch von Argumenten gefunden werden, sagte Spahn. Aus solchen Debatten kann Zusammenhalt
entstehen. In seinem Vortrag beschreibt Spahn einige Voraussetzungen für solche Debatten, die sowohl
für Deutschland als auch die Europäische Union Geltung haben.
Debatten müssten zu Lösungen führen; dies können meist nur Kompromisse sein. Deshalb sollten wir
lernen besser zu debattieren.
Das Erreichte (in Deutschland und der Europäischen Union) sollte wieder wertgeschätzt werden.
Vertrauen, z.B. in unsere politischen Institutionen, müsse durch zielorientiert geführte Diskussionen
zurückgewonnen werden.
Dort, wo die Menschen durch Migration ihre „kulturelle Sicherheit“ bedroht fühlten, müsse der Staat die
angemessene Kontrolle gewährleisten „im Spannungsfeld“ zwischen „Recht, Ordnung und Humanität“.
Auch auf den kulturellen Zusammenhang käme es an. In der Integrationsfrage müssten
„Erwartungshaltungen“ formuliert werden. Auch hier gebe es eine Hol- und eine Bringschuld. Man müsse
in kritischen Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Wertekanon festlegen.
Für die weitere Entwicklung der Europäischen Union empfiehlt Spahn eine Politik „jenseits von Visionen“,
„eine nationalstaatliche Zusammenarbeit“ und „keinen Superstaat“. Durch konkretes Tun solle auch hier
Vertrauen zurückgewonnen werden.
Der Minister fordert deshalb die Schaffung einer
Verteidigungsunion, den gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen, sowie im
Wirtschaftsbereich – nach dem Beispiel von Airbus und Galileo – gemeinschaftliche industrielle
Großprojekte, etwa im Bereich KI, eine „europäische Cloud“ oder ein „gemeinsames Stanford.“