„Bayern in Europa“
Diskussionsveranstaltung mit Kandidaten für den Bayerischen Landtag
am Freitag, 4. Mai 2018, 13.00 bis 15.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum (ASZ) Lehel
Anlässlich des Landtagswahlkampfs und der diesjährigen Europawoche luden die Europa Union München (EUM), die
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und die Europäische Akademie Bayern zur von Gerhard
Losher (BR Fernsehen) moderierten Podiumsdiskussion.
Im Publikum saßen, neben anderen Europainteressierten, zwei Schulklassen vom Albert-Einstein Gymnasium und
vom Wittelsbacher Gymnasium München mit ihren Lehrern.
Podiumsteilnehmer waren die Kandidaten für den Bayerischen Landtag Diana Stachowitz, MdL/SPD, Prof. Michael
Piazolo, MdL/Freie Wähler, Peter Heilrath, Bündnis 90/ Die Grünen, Gabriele Neff, FDP und Dr. Thomas Jahn/ CSU.
Walter Brinkmann, Vize-Vorsitzender der EUM, verwies einführend auf Art. 3a der Bayerischen Verfassung „Bayern
bekennt sich zu einem geeinten Europa“ und fragte nach dessen konkreter Umsetzung in der Politik.
Als Mitglied des Europa-Ausschusses war Stachowitz gerade wieder im Westbalkan. Für diese Länder sei die EUUnterstützung /Mitgliedschaft bzw. die Perspektive hierzu unabdingbar. Die Alternative wären Konflikte
untereinander oder ein zunehmender Einfluss fremder Mächte. Auch Bayern beteiligt sich hier an europäischen
Projekten. Für Heilrath kann nur die EU gemeinsam große Probleme angehen. Auf bayrischer Ebene habe man wenig
direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, jedoch auf deren Umsetzung, z.B. der Diesel/Umweltgesetzgebung. Neff ist
als Stadträtin in den Europarat entsandt, der z.B. Wahlbeobachtungen in den 47 Mitgliedsländern durchführt. Die
EU sei unsere Zukunft, meint sie. „Nur gemeinsam sind wir stark gegenüber Mitbewerbern auf der Welt“ wie z.B.
China. Nach vielen Diskussionen mit Schülern plädiert sie für mehr Europakunde im Unterricht.
Der Bildungsausschuss des bayrischen Landtags könne sich dafür einsetzen die EU verständlicher zu machen, so
Piazolo. Reisen zum EU-Parlament oder Planspiele könnten den Europagedanken stärken. Für Jahn ist die EU wichtig,
vor allem wegen ihrer historischen Rolle der Friedenssicherung. Ihre Institutionen und administrative Ebenen „muss
man aber kritisieren können.“ So solle die EU sich nicht um den „Bräunungsgrad der Pommes“ kümmern. Stachowitz
wirft ein, die Politiker sollten nicht mit solchen Schlagworten spalten, sondern ihre Verantwortung pro Europa
wahrnehmen. Hier ginge es um Umwelt- und Verbraucherschutz, und dabei gebe es immer einen Zwiespalt zwischen
Verordnungen und Freizügigkeit. Manche Verordnung hält Neff aber als „nicht mehr vermittelbar an die Menschen
da draußen“.
Piazolo kritisiert Politiker wie Orban, die EU-Werte missachten und damit der EU schaden. Die EU müsse dazu Stellung
nehmen und reagieren. Jahn hält dagegen, dass man historisch gewachsene nationale Strukturen (wie z.B. in Ungarn)
mit unterschiedlichen Maßstäben messen müsse. Dem widerspricht Piazolo, hier gehe es um gemeinsame
europäische Werte, unsere gemeinsame Union und eben nicht um „internationale“ Beziehungen. Auch Heilrath
benennt die Einschränkung von europäischen Werten wie Pressefreiheit und Demokratie in einigen Mitgliedstaaten
und meint, die Union solle reagieren. Er weist aber darauf hin, dass auch die EU mit ihren Institutionen einige
Demokratiedefizite habe.
Für Jahn brauchen wir die EU als Wertegemeinschaft und für gemeinsame Regulierungen (z.B. als Stabilitätsgemeinschaft). Dabei solle die EU sich auf große Themen wie Grundrechte sowie äußere und innere Sicherheit
konzentrieren. Stachowitz hält die EU für notwendig, damit wir in der Welt bestehen können. Die großen Themen
seien Freiheit, Frieden, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Heilrath nennt als wichtige Bereiche für die EU:
Sicherheit, Wirtschaft und Lebensqualität (Verbraucher- und Umweltschutz). Bei Neff steht die Wertegemeinschaft
der EU im Vordergrund. Die Menschenrechts-Charta sei von allen unterschrieben worden. Nun müsse man darauf
achten, dass alle zusammenhielten.
In der anschließenden Fragerunde wollten Schüler aus dem Publikum wissen, warum es immer noch Kontrollen an
den deutschen Grenzen gäbe und warum die bayrische Politik sich nicht für einen besseren Schutz der EUAußengrenzen einsetze. Auch stellten sie Fragen zum geplanten bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches von Neff
und Piazolo für verfassungswidrig gehalten wird.
Insgesamt fühlen sie sich über die EU nicht ausreichend informiert und wünschen sich hier mehr Aufklärung, etwa
durch Exkurse oder Planspiele. Außerdem regten sie an, dass EU-geförderte Projekte oder Bauten in Bayern
gekennzeichnet werden.
Die Leiterin der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Frau Uta Löhrer, stellte abschließend fest,
die EU sei eine permanente Baustelle. Man könne überall Neues zur EU lernen, nicht nur im Sozialkundeunterricht.