Mehr Sicherheit in der EU – Eine Herausforderung !
Die Europa Union München und „europe direct“ München veranstalteten zu diesem
Thema am 08. Mai eine Podiumsdiskussion.
Nach der Begrüßung durch die Gastgeber diskutierten die CSU Europa -Abgeordnete
Monika Hohlmeier, der Stellvertretende Vorsitzende des „George C. Marschall
European Center for Security Studies“, Brigadegeneral a.D. Berger und der
Direktor des „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“, Dr. Arnold
Kammel.
Dr. Kammel skizzierte die sicherheitspolitischen Herausforderungen angesichts der
Kriege und Terror im Osten und Nahen Osten, Klimawandel und Religionskriege in
Afrika, die sich immer stärker auch auf die EU auswirken. „Europäische Interessen“
müssen die Europäer gemeinsam verteidigen.
Nach Ansicht von General Berger muss Sicherheit ganzheitlich gesehen werden. Er
erläuterte welche sicherheitspolitischen Institutionen der EU zur Verfügung stehen
und wie komplex die Zusammenarbeit bei den zivilen und militärischen EU- Missionen ist. Leider wären die Ansätze zur Zusammenarbeit primär bilateral.
MdEP Hohlmeier legte dar, wie mit dem Vertrag von Lissabon die Rolle und der
Einfluss des EU-Parlaments im Bereich der Innen- und Justizpolitik gestärkt wurde.
Sie wies darauf hin, dass viele sicherheitspolitische Maßnahmen, die seitens der EU- Organe oft zeitnah und zügig verabschiedet, durch die Nationalstaaten teilweise
jahrelang verschleppt wurden.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, unter Leitung von Dr. Ute Hartenberger
von der Europa Union München, waren sich die Diskutanten weitestgehend einig,
dass im Bereich der äußeren Sicherheit – auch angesichts der veränderten politischen
Schwerpunkte in den USA und daraus resultierenden Unwägbarkeiten – die EU ihre
personellen und materiellen Anstrengungen deutlich erhöhen müsse.
Dabei wären durch bessere Koordination bei der Entwicklung von militärischen Systemen,
gemeinsamer Nutzung von Infrastruktur, Trainings- und Operations-Zentren
erhebliche Einsparungen möglich.
Eine besondere Herausforderung ergibt sich aus verfassungsrechtlichen
Einschränkungen in den Mitgliedstaaten ( z.B. Parlamentsvorbehalt für militärische
Einsätze der Bundeswehr ). Eine strikte Trennung von polizeilicher Gefahrenabwehr
und militärischer Verteidigung wird durch die Möglichkeiten „Hybrider
Kriegführung“ immer schwieriger.
Die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die peripheren Nationalstaaten ist
unzureichend. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss mit Personal und eigenen
Einsatzmitteln gestärkt werden. Es liegt an den Mitgliedstaaten die dafür
erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu schaffen.