1. April 2019 bei Giesecke + Devrient, München – Bericht
Am 1. April lud die Europa-Union München zu Ihrem traditionellen Jahresempfang. Unser diesjähriger
Redner war Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler Olaf Scholz. Die Veranstaltung fand in den
Räumlichkeiten von Gieseke + Devrient statt und wurde gemeinsam mit den Jungen Europäischen
Föderalisten, der Akademie für politische Bildung, der Griechischen Akademie, der Europäischen Akademie
Bayern und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung durchgeführt. Über 500 Menschen waren
unserer Einladung gefolgt, darunter viele prominente Politiker der wichtigsten im bayerischen Landtag und
im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Gieseke + Devrient, Ralf Wintergerst, begrüßte als Hausherr die
Gäste. Er unterstrich die Notwendigkeit von Innovation besonders in den Bereichen Elektronik, Internet
und Gesundheit. Um mit den Forschungsausgaben in den USA und China in diesen Sektoren mithalten zu
können, müsse die EU ihre Anstrengungen bündeln. „Dazu brauchen wir auch eine gesunde
Bankenlandschaft“ führte Wintergerst aus.
Stavros Kostantinidis begrüßte die Anwesenden im Namen der Veranstalter.
In seiner sehr pro-europäischen Rede betonte Scholz, ‚wir müssen akzeptieren, dass andere große
Mächte… das Weltgeschehen mit bestimmen‘. Europa und damit auch Deutschland könne nur dann eine
relative Bedeutung behalten, ‚wenn wir uns in der EU fest zusammenschließen‘. Nur so könnten wir – wie
Macron es nennt „europäische Souveränität“ erreichen. Die eigentlichen Herausforderungen in der Außenund Sicherheitspolitik, der Migrationsfrage, dem Klimawandel oder der Entwicklung industrieller
Champions ließen sich „nur politisch und europäisch“ lösen. „Trauen wir uns, in der Außen- oder
Steuerpolitik Mehrheitsentscheidungen (im Europäischen Rat) zu?“ fragte Scholz und beantwortete die
Frage eindeutig: „Es ist Zeit, dies zu tun“. Auf eine spätere Nachfrage meinte Scholz, dass etwa eine
gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer mit Mehrheitsentscheid im Rat gut möglich
sei.
Zur Rolle Deutschlands in der EU führte Scholz aus, Deutschland müsse – insbesondere nach dem BREXIT –
klar Verantwortung übernehmen. Dabei dürfe es aber nicht als ‚Partei‘ oder „Oberlehrer“ auftreten,
sondern müsse den Mut haben für ‚Kompromisse in der EU zu werben‘. Oft – wie im Beispiel
Datenschutzgrundverordnung – sei eine ‚einheitliche europaweite, nicht optimale Regelung besser als eine
gute nur bei uns‘. Ein einiges und handlungsfähiges Europa sei das wichtigste Deutsche Interesse.
Scholz schloss mit den Worten: „Europa ist die Lösung unserer Probleme! „
In der anschließenden Diskussionsrunde fragte Frau Professor Münch den Minister, wie er antworte, wenn
sich jemand gegen „mehr Europa“ ausspräche. Scholz sieht die jahrelangen negativen Äußerungen von
Politikern zur EU als einen Grund für Europaskepsis. ‚Ein Teil des Frustes‘ in der Bevölkerung komme auch
daher, dass die EU nicht handeln könne so wie sie es eigentlich müsste (Anmerkung des Verfassers: wegen
mangelnder Entscheidungsfähigkeit des Rates, d. h. der Regierungen der Mitgliedstaaten).
Der folgende Meinungsaustausch vertiefte die vorgebrachten Punkte und wurde später in lockerer Runde beim von
Gieseke + Devrient gesponserten Empfang fortgesetzt.