Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Durch die russischen Kriegshandlungen sterben viele Menschen, Millionen befinden sich auf der Flucht. Die Europa Union Unterfranken erklärt sich solidarisch mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung, aber auch mit allen Menschen in Russland und Belarus, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

Die Europa Union Unterfranken fordert in dieser weltpolitischen Krisensituation

  • eine Intensivierung und vollständige Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Russland; das beschlagnahmte Vermögen der Oligarchen ist für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden
  • eine deutliche Reduzierung des Gas-, Kohle- und Ölimports aus Russland mit dem Ziel eines vollständigen Importstopps; die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist konsequent und schneller als ursprünglich geplant zu verringern; die BürgerInnen Europas werden zu umfassenden Energiesparmaßnahmen aufgefordert
  • eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik durch koordinierten Ausbau der militärischen Kapazitäten mit dem Ziel einer echten Verteidigungsgemeinschaft
  • eine Friedenskonferenz in Europa unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine mit dem Ziel einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa
  • politische, wirtschaftliche und vermögensrechtliche Sanktionen auf europäischer und nationaler Ebene gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit als Aufsichtsräte in staatsnahen russischen Unternehmen die mörderische und verbrecherische Politik des russischen Präsidenten unterstützen
  • eine Stärkung der demokratischen Institutionen in Europa und unverändert Maßnahmen gegen die Regierungen in der Europäischen Union, die durch den Abbau der Gewaltenteilung gegen den Geist und die Bestimmungen der europäischen Verträge verstoßen
  • ein konsequentes Verbot aller putintreuen Medien, wenn sie durch systematische Falschinformationen eine gezielte antiwestliche, ukrainefeindliche und kriegsverherrlichende oder -relativierende Propaganda betreiben

Die Kreisverbände der Europa Union und deren Mitglieder werden aufgefordert diese Resolution zu unterstützen und sich an lokalen und regionalen Friedensinitiativen zu beteiligen.