Das Grundgesetz ist dieses Jahr im Mai 75 Jahre alt geworden. Wir haben sieben engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Bad Kissingen dieselben drei Fragen zu diesem Thema gestellt.
Dr. Reinhard Schaupp, Vorsitzender der Europa-Union Bayern in Unterfranken (Jahrgang 1955)
Was verbinden Sie mit dem Grundgesetz?
Ich muss an die vier Frauen und 61 Männer denken, die das Grundgesetz als Antwort auf die Nazidiktatur im Parlamentarischen Rat ausgearbeitet haben. Die Menschen waren nach dem Krieg stark davon geprägt, dass die Grundrechte sicherer vor Missbrauch geschützt sein müssen. Die Menschenwürde und die Menschenrechte erfahren eine stärkere verfassungsrechtliche Gewichtung, die föderale Staatsorganisation bedeutet mehr Dezentralisierung und Demokratisierung im Vergleich zu Weimar. Die Mütter und Väter waren geprägt von einem Misstrauen gegenüber dem Volk und verzichteten deshalb auf plebiszitäre Elemente. Es ist eine geglückte Verfassung in ziemlich glücklichen Zeiten.
Haben Sie einen Lieblingsartikel im Grundgesetz? Falls ja: Um welchen handelt es sich und warum?
Artikel 3 ist mir ganz wichtig: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Ist das Grundgesetz in Gefahr?
Es gibt Situationen, in denen das Grundgesetz in Gefahr geraten könnte. Es ist nicht komplett geschützt vor Missbrauch. Weltweit sind Populisten und Autokraten auf dem Vormarsch und sie bedienen sich der demokratischen Mittel, um beispielsweise die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz auszuschalten. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist diese Freiheit nicht gesichert. Auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts könnte durch Ergänzungen des Grundgesetzes vor missbräuchlichen Veränderungen stärker geschützt werden.
Die gleichen drei Fragen wurden gestellt an:
2. Dirk Vogel (SPD), Oberbürgermeister Bad Kissingen (Jahrgang 1977)
3. Ana Maria Benevides Werner, Vorsitzende Integrationsbeirat der Stadt Bad Kissingen, doppelte Staatsangehörigkeit (Deutsch/Brasilianisch)
4. Mario Götz (CSU), Bürgermeister Markt Oberthulba (Jahrgang 1980)
5. Larissa Renninger (Bürger für Umwelt), Stadträtin in Bad Kissingen (Jahrgang 1992)
6. Thomas Bold (CSU), Landrat Bad Kissingen (Jahrgang 1961)
7. Jan Marberg (SPD), Bürgermeister Bad Brückenau (Jahrgang 1988)
Deren Antworten und der gesamte Zeitungsartikel vom 24. Mai 2024 sind online nachzulesen:
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